Parlament
FPÖ stimmt gegen Verschärfung des Verbotsgesetzes
Im Nationalrat wurde am Freitag eine Verschärfung des Verbotsgesetzes beschlossen. Nur die FPÖ stimmte dagegen.
Der Nationalrat hat am Freitag gegen die Stimmen der FPÖ eine Verschärfung des Verbotsgesetzes beschlossen. Mit der Novelle wird es künftig höhere Strafen geben, wenn man nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole etwa der Hamas, der Identitären oder der Grauen Wölfe verbreitet oder trägt, berichtet die APA.
Einziehen von NS-Devotionalien erleichtert
Die Strafdrohung wird von 4.000 auf 10.000 Euro hinaufgesetzt. Im Wiederholungsfall ist mit einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen zu rechnen.
Außerdem wird künftig jegliches – und nicht nur "gröbliches" – Verharmlosen des Holocaust und anderer nationalsozialistischer Gräuel strafbar sein. Ebenso wird mit der Novelle die Ahndung von im Ausland begangenen Delikten und das Einziehen von NS-Devotionalien erleichtert. Letztere können künftig den Besitzern auch ohne Zusammenhang mit einer konkreten Straftat abgenommen werden.
"Mit dieser Gesetzesvorlage erreicht die Regierung nicht ihr erklärtes Ziel"
Die FPÖ stimmte im Nationalrat dem Gesetz nicht zu. "Wir Freiheitliche lehnen den Nationalsozialismus, nationalsozialistische Wiederbetätigung und Judenhass jedweder Prägung ganz klar aufs Schärfste ab. Mit dieser Gesetzesvorlage erreicht die Regierung nicht ihr erklärtes Ziel, nämlich die Bekämpfung des Judenhasses, weil sie an dessen Wurzel vorbeiarbeitet und die wahren Gefahren ignoriert", begründete FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan.
