Politik

FPÖ tobt und fordert im Nationalrat Lockdown-Ende

Ein umgehendes Lockdown-Ende fordert die FPÖ heute im Nationalrat. Den Weg aus der Pandemie biete hingegen deren kürzlich präsentierter "Plan B".

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FPÖ-Klubchef Herbert Kickl im Nationalrat
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl im Nationalrat
Bild: picturedesk.com

Etwa mehr als einen Tag ist der Lockdown für Ungeimpfte in Österreich nun in Kraft – die FPÖ tobt. Aus diesem Grund bringen die Freiheitlichen am heutigen Dienstag im Nationalrat auch einen Dringlichen Antrag ein, der ein sofortiges Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und ein Diskriminierungsverbot für jene, die auf eine Impfung verzichten, fordert.

 Der Regierung wird zudem vorgeworfen, "mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen".

In der Begründung des Dringlichen Antrags wird zum einen auf die Freiheit des Einzelnen bezüglich der Impfung gepocht. Allerdings wird hier gleichzeitig auch die Wirksamkeit der zur Verfügung stehenden Impfstoffe in Zweifel gezogen.

Immer mehr Impfdurchbrüche

In dem Schreiben führt die FPÖ aus, dass es bei den täglich verzeichneten Neuinfektionszahlen immer mehr Impfdurchbrüche gebe, auch würden – anders als zugesichert – jeden Tag Menschen in den Kliniken, die doppelt geimpft gewesen seien, versterben.

"Es ist nun einmal Tatsache, dass gerade die mangelhafte Wirksamkeit des Impfstoffes die Pandemie weiter vorantreibt", so die Feststellung der FPÖ.

"Regierung überschreitet rote Linie"

Ein besonderer Dorn im Auge ist der FPÖ ist aber die angekündigte Impfpflicht im Gesundheitsbereicht. Mit dem geplanten Impfzwang überschreite die Regierung klar jene rote Linie, die sie selber gezogen habe. Sollte die Maßnahme umgesetzt werden, so würden folglich etliche fachlich hervorragende Mitarbeiter ihren Job verlieren, heißt es in der Brgründung weiter.

Im Lockdown für Ungeimpfte sieht die FPÖ zudem eine "Hetzkampagne" gegen zwei Millionen Menschen, die quasi inhaftiert werden, ohne etwas Unrechtes getan zu haben:

"Arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen: ja. Teilnahme am Gesellschaftsleben, Einkäufe etc.: nein."

Laut FPÖ gebe es nur einen Weg aus der Pandemie: deren kürzlich präsentierten "Plan B": Dieser fußt auf einer Antikörperstudie der Bevölkerung sowie medikamentöser Behandlung der Erkrankung möglichst schon in einem frühen Stadium.

 Dieser "Plan B" ersetze "Angst und Panik durch begründete Hoffnung und Zuversicht.

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