FPÖ tobt! Wiener zahlen für Energie um 6 Prozent mehr

"Die Gebrauchsabgabe ist eine Gemeindeabgabe für die Benutzung von öffentlichem Grund und Boden durch Versorgungsleitungen für Strom, Erdgas und Fernwärme. Sie ist in den Landesgesetzen geregelt und wird an die Gemeinden abgeführt. Für KundInnen aus Wien beträgt die Abgabe 6 % vom Netto-Netzpreis", heißt es auf der Website der Wiener Netze.

Diese Abgabe wird also bei Strom, Gas und Fernwärme fällig – ganz egal, bei welchem Anbieter man die Energie bezieht.

FPÖ wütend über "rote Abzocke der Sonderklasse"

Diese Gebrauchsabgabe sei "rote Abzocke der Sonderklasse“, so der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Bei einem Vergleich der Stromrechnungen von Wien Energie sei ersichtlich, dass Kunden der Wien Energie in Niederösterreich und im Burgenland um sechs Prozent weniger bezahlen, als die in der Bundeshauptstadt. Denn anders als in Wien werde in Niederösterreich und dem Burgenland diese Gebrauchsabgabe nicht eingehoben, so Nepp.

Nepp fordert Abschaffung der "Strafsteuer"

"Es ist völliger Irrsinn, dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig die Wienerinnen und Wiener mehr zahlen lässt, als die Burgenländer oder die Niederösterreicher. Ich fordere die rot-pinke Stadtregierung auf, diese Wiener Strafsteuer sofort abzuschaffen“, so Nepp weiter.

Es sei "bezeichnend, dass die Stadt nicht bekanntgeben will, wie viel Körberlgeld sie mit dieser eigenen Wiener Abgabe jährlich einnimmt und wofür das Geld verwendet wird", erklärt der Wiener FPÖ-Chef am Dienstag. Er kündigt eine diesbezügliche Anfrage der FPÖ an Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) an. "Dieses rote Abkassieren ist schamlos und muss sofort gestoppt werden", stellt Nepp fest.

Stadt verteidigt Gebrauchsabgabe

Aus dem Büro des Finanzstadtrats heißt es zu "Heute": "Der öffentliche Raum ist ein begrenztes Gut. Mit dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz versucht die Stadt einen Ausgleich der vielfältigen und teilweise divergierenden Ansprüche an den öffentlichen Raum zu gewährleisten."