Nach dem Wiener Gemeinderat und Landtag konstituierte sich heute, Dienstag, auch der Wiener Stadtrechnungshofausschuss. Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) traten die Mitglieder heute im Stadtsenatssitzungssaal des Rathauses zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Dabei stand auch die Wahl des neuen Vorsitzes auf dem Programm. Die erste Arbeitssitzung des Stadtrechnungshofausschusses der seit November neuen Stadtregierung wird voraussichtlich im Jänner 2021 stattfinden.
Gemäß der Wiener Stadtverfassung werden die Vorsitzenden und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Sinne der Anerkennung von Minderheitenrechten ausschließlich von Oppositionsparteien gestellt. Mit der Wien Wahl 2020, im Oktober des Jahres, gibt es im Wiener Gemeinderat drei Oppositionsparteien: ÖVP, Grüne, FPÖ – die Reihenfolge erfolgt nach Mandatsstimmenstärke abfallend.
Den Vorsitz des Stadtrechnungshof-Ausschusses übernimmt gemäß Wiener Stadtverfassung im 1. Jahr die kleinste im Gemeinderat vertretene Oppositionspartei. Die erste Vorsitz-Stellvertretung wird von der zweitkleinsten Oppositionspartei und zweite Vorsitz-Stellvertretung von der stimmenstärksten Oppositionspartei gestellt. Zudem kommt, dass der Vorsitz jährlich nach dem Rotationsprinzip wechselt. In der Praxis heißt das, dass nach dem 1. Jahr die zweitkleinste Oppositionspartei, im 3. Jahr dann die stimmenstärkste Oppositionspartei zum Vorsitzenden nachrückt - ebenso rücken die Stellvertretungen nach. Dieses Prinzip wiederholt sich dann bis zum Ende der Legislaturperiode jährlich.
Somit ergibt sich laut der Wiener Stadtverfassung für das 1. Jahr folgende Stadtrechnungshof-Ausschuss Vorsitz-Zuordnung nach Parteien: FPÖ (Vorsitz), Grüne (erste Vorsitz-Stellvertretung) und ÖVP (zweite Vorsitz-Stellvertretung).
Die Abstimmung der konstituierenden Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses bestellte folgende Vertreter des Wiener Stadtrechnungshofausschusses: Zum ersten Vorsitzenden wurde Gemeinderat Dietbert Kowarik (FPÖ) gewählt, erster Vorsitzenden-Stellvertreter wurde der Klubchef der Wiener Grünen David Ellensohn, zweiter Vorsitzender-Stellvertreter wurde ÖVP-Gemeinderat Michael Gorlitzer. Im 2. Jahr der aktuellen Legislaturperiode rücken dann die 1. und 2. Stellvertreter nach.
Der Stadtrechnungshof, der im Jahre 1920 als "Kontrollamt der Stadt Wien" gegründet wurde und heuer sein hundertjähriges Bestehen feiert, prüft die gesamte Gebarung der Gemeinde Wien und der von ihren Organen verwalteten Fonds, Stiftungen und Anstalten sowie wirtschaftlichen Unternehmungen, an denen die Gemeinde mit zumindest 50 Prozent beteiligt ist oder die sie aufgrund anderer Maßnahmen tatsächlich beherrscht.
Unter die Prüfkompetenz fallen auch Einrichtungen, die Zuwendungen aus Gemeindemitteln erhalten, für die die Gemeinde eine Haftung übernimmt oder die Gemeindemittel treuhändig verwalten, soweit sich die Stadt Wien eine Kontrolle vorbehalten hat.
Der Stadtrechnungshof prüft nach den Grundsätzen der ziffernmäßigen Richtigkeit, Ordnungsmäßigkeit sowie Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Darüber hinaus obliegt ihm - als Besonderheit unter den österreichischen Kontrolleinrichtungen – auch die Prüfung, ob bei Einrichtungen und Anlagen, von denen eine Gefahr für die Sicherheit des Lebens oder der Gesundheit von Menschen ausgehen kann, ausreichende, angemessene und ordnungsgemäße Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden.
Im Juli 2020 ist Werner Sedlak von Bürgermeister Ludwig nach Beschluss des Wiener Gemeinderats zum neuen Stadtrechnungshofdirektor bestellt worden. Seine Bestellung läuft auf die Dauer von fünf Jahren.
