Politik

FPÖ und SPÖ greifen Regierung an und streiten sich

FPÖ und SPÖ laufen gegen die Regierung Sturm. Die inhaltliche Einigkeit kennt jedoch Grenzen, Herbert Kickl sieht die SPÖ "als Teil des Problems". 

Tobias Kurakin
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Herbert Kickl und Pamela Rendi-Wagner
Herbert Kickl und Pamela Rendi-Wagner
ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Die Energiepreise sind nach wie vor eine große Belastung für weite Teile der Bevölkerung. Die Opposition hat mittlerweile ihre Geduld mit der Regierung verloren. Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ steigen nun auf die Barrikaden und fordern die türkis-grüne Koalition zum Handeln auf. In bemerkenswerter Einigkeit schlagen die Roten sowie die Blauen nun Maßnahmen vor, um den Teuerungen entgegen zu wirken. 

Deutsch: "Regierung ist das Leid der Menschen egal"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch findet deutliche Worte, das Vorgehen der Regierung sei für ihn nicht mehr hinnehmbar: "Das verantwortungslose Zeitvertrödeln der Regierung lässt nur einen Schluss zu: Türkis-Grün ist die Not der Menschen, die unter den hohen Energiepreisen leiden, offenbar egal. Verantwortungsvolle Politik geht anders“.

Die Roten werfen der Regierung vor "in Tiefschlaf zu verfallen", während weite Teile der Bevölkerung aufgrund der hohen Preise um ihre Existenz zu kämpfen hat. Die SPÖ legt auch klare Pläne auf den Tisch. So fordern die Sozialdemokraten die befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin, einen Preisdeckel bei Strom und Gas für einkommensschwache Haushalte und der vorübergehenden Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. 

Ähnlich sehen es die Freiheitlichen, die sich über das Verhalten der Regierung, wenig überraschend, erbost zeigen. Die aktuellen Tankpreise nennt etwa FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker "einen Treiber der allgemeinen Teuerung, der Pendlern die Zukunft raubt und an dem sich die Regierung bis dato schamlos bereichert". 

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl schlägt demnach vor, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zu halbieren,  eine Reduktion der Mineralölsteuer, einen bundesweiten Heizkostenschuss von 300 Euro und eine Energiepreis-Deckelung bei allen öffentlichen Energieversorgern durchzuführen.

Kickl: "SPÖ ist Teil des Problems"

Die inhaltliche Einigkeit bei diesem Thema führt jedoch noch lange nicht dazu, dass die FPÖ sich langfristig mit der Sozialdemokratie arrangieren will. So ist die Corona-Politik von Pamela Rendi-Wagner noch immer ein großes Ärgernis für den blauen Chef. Die SPÖ sei in der gegenwärtigen Debatte für Kickl nicht "Teil der Lösung, sondern Teil des Problems". 

Zuletzt hieß es von der Regierung, dass man mit Hochdruck an Lösungen zu Reduktion der Teuerungswelle arbeite – konkrete Maßnahmen wurden jedoch bisher nicht präsentiert. Besonders fragil ist die Situation betreffend einer Reduktion der Mehrwertsteuer-Senkung im Treibstoff Bereich, dies würde nämlich gegen EU-Recht verstoßen. 

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