Politik
FPÖ veranstaltet Kundgebung gegen "Corona-Geiselhaft"
Als Reaktion auf Sebastian Kurz’ Besuch in Vorarlberg marschiert die FPÖ nächste Woche in Wien auf. Und auch die anderen Oppositionsparteien kritisieren den Kanzler.
Bei seinem Besuch im Kleinwalstertal in Vorarlberg hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Anwesenden gebeten, "bissl an Abstand" zu halten. Viele taten das nicht. Das Video der Aktion wird kontrovers diskutiert. Vor allem die Opposition lässt kein gutes Haar am Kanzler.
Die Wiener FPÖ wird am Mittwoch am Heldenplatz etwa eine Kundgebung gegen die "Geiselhaft" der Regierung abhalten. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp zu "Heute": "Es gab keine Probleme bei der Anmeldung. Wir haben es ganz normal als politische Kundgebung angemeldet." War der Kurz-Besuch für die Kundgebung wichtig? "Das war der ausschlaggebende Punkt. Ich meine, der sperrt die Wiener ein und erzählt uns jeder muss Abstand halten, sonst stirbt er. Das ist doch eine bodenlose Frechheit." Die Kundgebung findet am 20. Mai um 16.30 Uhr am Heldenplatz statt. Das Motto: "Freiheit für Österreich – gegen den Corona-Wahnsinn."
Anzeige?
Auch die Neos sind nicht erfreut. "Sebastian Kurz handelt offenbar nach dem Grundsatz: Alle Österreicherinnen und Österreicher sind gleich, aber manche sind gleicher", so Generalsekretär Nick Donig. "Damit ist er kein Vorbild für Österreich." Die Partei prüft nach der Versammlung rund um den Kanzlerbesuch im Kleinwalsertal nun eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die erlassenen Verordnungen. "Was für die Bürgerinnen und Bürger gilt, muss auch für den Bundeskanzler gelten", so Donig.
Parlamentarische Anfragen
Und die SPÖ? Die will nun parlamentarische Anfragen an Kanzler Kurz, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) einbringen, um die Causa aufzuklären.
"Auf den Bildern aus Mittelberg sind zig Menschen ohne Masken zu sehen, die ohne Mindestabstand rund um den Kanzler stehen", so der rote Abgeordnete Reinhold Einwallner. "Da stellt sich die Frage, wie wurde denn der Besuch von Kanzler Kurz im Vorfeld organisiert? Welche Schutzmaßnahmen wurden getroffen? Und ich möchte vom Innenminister wissen, war Polizei vor Ort und ist die eingeschritten oder nicht?" Außerdem will die SPÖ vom Gesundheitsminister wissen, ob die zuständige Bezirkshauptmannschaft Bregenz davon gewusst hat und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.