FPÖ wettert gegen Freitesten und "Impfzwang"

Die FPÖ hat sich am Dienstag vehement gegen das von der Regierung geplante Freitesten und gegen einen möglichen "Impfzwang" in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Bei einer Pressekonferenz warnte Bundesparteiobmann Norbert Hofer vor einem Zwang, ob direkt oder indirekt, sich gegen Corona impfen zu müssen.

"Ich habe großes Verständnis für jene, die sagen, ich habe kein Vertrauen in die ersten Impfstoffe", erklärte der Burgenländer. Der Druck, das Mittel rasch auf den Markt zu bringen, sei groß gewesen. Weiters betonte er, es sei noch fraglich, ob der Impfstoff auch schütze, andere anzustecken. "Für mich ist das ausschlaggebend", so Hofer.

Hofer warnt vor dem "Freiimpfen"

Fest steht, dass die FPÖ dem von der Regierung geplanten "Freitesten" nicht zustimmen wird, auch nicht im Bundesrat. Mit dieser Regelung werde laut Hofer eine Tür aufgemacht zum "Freiimpfen" aufgemacht und diese lasse sich nicht mehr schließen.

"Ich halte davon nichts und warne vor dem nächsten Schritt, dem Freiimpfen", erklärte der FPÖ-Chef. Zudem kritisierte er den Impfplan der Regierung. Zunächst sollen die Risikogruppen, dann die systemrelevanten Berufe wie Lehrer und Polizisten geimpft werden. Dass sich die Bundesregierung selbst als nicht systemrelevant ansehe, sei für ihn "schwer nachzuvollziehen".

Verwaltungsreform gefordert

Die blaue Kampagne mit dem Titel "Nein zum Impfzwang" sei laut Hofer bereits von 140.000 Menschen unterzeichnet worden. Er kritisierte, dass Menschen mit Verwaltungsstrafen gedroht oder man von Jobs und Veranstaltungen ausgeschlossen wird, das rufe Widerstand hervor: "Menschen werden auf die Straße gehen", kündigte er an.

Um die Krise zu bewältigen, schlägt Hofer eine Verwaltungsreform vor. "Die Gesetze sind zu kompliziert, die Verwaltung ist schlecht organisiert. Wir brauchen einen Österreich Konvent neu, damit dort ohne Tabus überlegt werden kann, wie wir Österreich organisieren."

Was die Ursachen der Pandemie betrifft, verwies der FPÖ-Chef auf "Wet-Markets" (Märkte, auf denen lebende Tiere verkauft werden; Anm.) in China, aber auch in Europa sei die Massentierhaltung ein riesiges Problem. "Ich habe nichts gegen Globalisierung, aber ich habe etwas gegen Globalisierung bei Nahrungsmitteln", so Hofer, der ein Ende langer Transporte für Lebendtiere forderte.