Politik
FPÖ will, dass VdB zurücktritt und Grünen-Chef wird
Ein Passus im neuen Corona-Gesetz alarmiert die FPÖ. Die Blauen fordern den Bundespräsidenten zum Handeln – und zum Rücktritt – auf.
Große Aufregung bei der FPÖ! In der Diskussion rund um das neue Covid-19-Maßnahmengesetz sei nun ein Passus aufgetaucht, wonach die Regierung dazu ermächtig werden soll, das Gesetz mittels einfacher Verordnung bis Ende 2021 zu verlängern, heißt es via Aussendung.
„"Sofern dies aufgrund der epidemiologischen Situation unbedingt erforderlich ist, kann durch Verordnung der Bundesregierung ein anderer Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestimmt werden, wobei dieser nicht nach dem 31. Dezember 2021 liegen darf."“
Parteichef Norbert Hofer zürnt: "Das Hohe Haus ist jener Ort, in dem Gesetze beschlossen werden. Eine Regierung zu ermächtigen, ein Bundesgesetz mittels Verordnung verlängern zu können, kommt einer Entmachtung des Parlaments gleich." Hofer sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefordert: "Das Schweigen aus der Hofburg ist mittlerweile unüberhörbar geworden. Zum Covid-19-Maßnahmengesetz hat er bislang geschwiegen, aber jetzt muss er handeln."
FPÖ-General tobt
Noch weiter geht FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: "Mit dieser Einstellung ist der Bewunderer der eleganten und schönen Verfassung nicht mehr tragbar. Er sollte sein Büro in der Hofburg räumen und wieder ins Amt des Grünen Parteiobmanns zurückkehren."
Der General zieht einen Vergleich zu Ungarn: Premierminister Viktor Orban hatte es sich per Gesetz erlaubt, während der Krise auf Basis von Verordnungen zu regieren. Das stieß auf viel Gegenwind, doch die Regelung wurde Mitte Juni beendet. "Mit dem neuen Covid-19-Maßnahmengesetz hat die schwarz-grüne Regierung nun de facto über ein Jahr lang das Land in ihrer Gewalt", so Schnedlitz.
Grünen-Klubchefin Sigi Maurer konterte der Kritik auf Twitter: "Das ist eine Änderung die aufgrund der Rückmeldung der Opposition erfolgte, nämlich dass nicht gewünscht ist, dass das Gesetz erst Ende 2021 außer Kraft tritt. Das ist also eine EINSCHRÄNKUNG zum ursprünglichen Vorschlag."
