FPÖ will Flüchtlinge zu Arbeit verpflichten

Flüchtlinge im Grenzmanagement am Österreichisch-Slowenischen Grenzübergang in Spielfeld am 17. November 2022.
Flüchtlinge im Grenzmanagement am Österreichisch-Slowenischen Grenzübergang in Spielfeld am 17. November 2022.ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com
Im Sozialausschuss am Dienstag forderte die FPÖ, dass Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen.

Im Sozialausschuss des Nationalrats gaben die Abgeordneten am Dienstag grünes Licht für eine Novelle des Zivildienstgesetzes. Damit soll die Grundvergütung von Zivildienern auf 500 Euro im Monat erhöht werden, heißt es in einer Aussendung der Parlamentsdirektion.

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Einstimmig angenommen wurde auch ein Entschließungsantrag der NEOS mit der Forderung nach einer Erleichterung bei der Beantragung eines Behindertenpasses. Vertagt wurde hingegen die SPÖ-Forderung nach einem jährlichen Armutsbericht sowie jene der FPÖ für ein höheres Kilometergeld.

Grundversorgung für Flüchtlinge auf Sachleistungen beschränken

Ein FPÖ-Antrag zu Verschärfungen für Flüchtlinge fand keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen. Die blaue Partei wollte dabei Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten.

"Die FPÖ sieht den österreichischen Sozialstaat durch die hohe Zahl an Flüchtlingen überfordert und drängt unter dem Titel 'Unser Geld für unsere Leute' auf gesetzliche Maßnahmen, um die Ausgaben für die Versorgung von Asylwerber:innen, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten zu minimieren", heißt es in der Aussendung weiter. Dagmar Belakowitsch und ihre Fraktionskollegen Peter Wurm und Erwin Angerer plädierten dafür, die Grundversorgung für alle Flüchtlinge auf Sachleistungen zu beschränken, selbst wenn ihnen Asyl zuerkannt wurde.

FPÖ fordert höheres Kilometergeld

Zudem sollen sie zu unentgeltlicher gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Weiters soll eine temporäre Sondersteuer in Höhe von zehn Prozent des Einkommens für in den Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge mit Schutzstatus dazu beitragen, zumindest einen Teil der Verfahrens-, Unterbringungs- und Integrationskosten abzudecken. Der Antrag blieb mit den alleinigen Stimmen der FPÖ in der Minderheit.

Ein weiteres Anliegen der FPÖ war die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes von 42 auf 60 Cent, rückwirkend mit Jahresbeginn 2022. Diese Forderung wurde vertagt.

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