FPÖ will Grundsteuer streichen, dafür Kirche besteuern

Die Freiheitlichen sprechen sich für eine sofortige Abschaffung der Grundsteuer für private Grundbesitzer, die Landwirtschaft und Mieter aus. "Die Grundsteuer wird ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingehoben, was jeglichem Grundsatz von Fairness und sozialer Gerechtigkeit widerspricht. Egal ob man als Privatperson über ein hohes, ein niedriges oder gar kein Einkommen verfügt. Diese Steuer trifft jeden, vom Häuselbauer bis zum Mieter, der die Grundsteuer über die Betriebskosten zu bezahlen hat", so FPNÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer.

Niemand verstehe, warum man neben Wasserabgaben, Bereitstellungsgebühr, Abfallwirtschaftsgebühren, Abfallwirtschaftsabgaben, Kanalbenützung, Aufschließungsabgabe, Stellplatz-Ausgleichsabgabe, Kanaleinmündung und Wasseranschluss auch noch eine Grundsteuer bezahlen müsse. "Die Zeit der Abzocke unserer Bevölkerung muss ein Ende haben", so Landbauer.

Der Freiheitliche weiß auch schon, wo man die fehlenden Gelder wieder hereinholen könnte. „Sämtliche Religionsgemeinschaften sind von der Grundsteuer befreit. Würde man nur einen Teil des Grundbesitzes von Religionsgemeinschaften grundsteuerpflichtig machen, dann hätten die Gemeinden voraussichtlich sogar das doppelte bis dreifache an Einnahmen zur Verfügung“, sagt er.

Kritik an Öffnungsschritten

Kritik übt Landbauer auch an den jüngsten Öffnungsschritten. "Es ist nur mehr abenteuerlich, wie die ÖVP versucht, angebliche erste Öffnungsschritte zu verkaufen. Vielleicht dürfen unsere Landsleute unter Umständen ab Ostern möglicherweise Schanigärten besuchen und dort unter Testzwang, Impfzwang, Maskenzwang und mindestens zwei Meter Abstand das erste Bier oder den ersten Spritzer an der frischen Luft konsumieren. Das ist kein großer Wurf, das ist eine Verhöhnung der Bürger“, sagt er.

„ÖVP und Grüne haben uns Öffnungsschritte präsentiert, die das Papier nicht wert sind und de facto keine sind! Wer keinen Schanigarten hat, bleibt weiterhin zwangsgeschlossen. Das geht so nicht. Die Gastronomie braucht endlich Klarheit und zwar sofort“, so Landbauer. Unbeantwortet bleibe bis heute die Frage, wie es mit der Auszahlung von Wirtschaftshilfen weitergehen soll. „Betriebe, die ihren Schanigarten aufsperren dürfen, sind erstens wetterabhängig und zweitens kann kein Gastronom mit einem derart verminderten Betrieb über die Runden kommen, einen ordentlichen Umsatz generieren und schon gar nicht Gehälter bezahlen. Das zeigt, dass Politiker, die derartig absurde Vorschläge präsentieren, überhaupt keine Ahnung von den Lebensrealitäten unserer Landsleute haben“, sagt Landbauer.