FPÖ will über Impfpflicht geheim abstimmen lassen

FPÖ-Chef Kickl befürchtet Druck auf die Mandatare bei der Abstimmung zur Impfpflicht.
FPÖ-Chef Kickl befürchtet Druck auf die Mandatare bei der Abstimmung zur Impfpflicht.Helmut Graf
FPÖ-Chef Kickl fordert eine geheime Abstimmung zur Impfpflicht – so sollen alle Mandatare "ohne Druck und eventuellen Repressalien" abstimmen können.

Am Donnerstag stimmt der Nationalrat über die umstrittene Impfpflicht ab. Gestern forderte FPÖ-Chef Kickl eine geheime Abstimmung. So will er "allen Mandataren von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos die Chance geben, ohne Angst und Zwang, Druck und eventuelle Repressalien abzustimmen". Hintergrund: Neos-Gesundheitssprecher Loacker hatte angekündigt, gegen das Gesetz (und gegen die Parteilinie) zu stimmen. Auch bei SPÖ-Gewerkschaftern regt sich Widerstand.

Die geheime Abstimmung müssen 20 Mandatare beantragen (die FPÖ hat 30). Nötig ist dann die einfache Mehrheit des Nationalrats. Diese scheint unwahrscheinlich, zeigt ein "Heute"-Rundruf bei den Parteien. Dazu kommt: Fordern 20 Abgeordnete eine namentliche Abstimmung, ist die geheime jedenfalls hinfällig.

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