FPÖ will in Wien "Zuwanderung auf Null stellen"

In der vorletzten Pressestunde vor der Wien-Wahl ging es am Sonntag um Dominik Nepp, Landesparteiobmann und Spitzenkandidat der FPÖ in Wien. Die Fragen stellten Ulla Kramar-Schmid und "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser. Neben Straches Spesen und Nepps damaliger Funktion als Finanzreferent ging es natürlich auch um Corona, Ausländer, Integration, Gemeindebauten und unbegleitete Minderjährige.

Das Ziel für die Wien Wahl ist dabei bescheiden gesteckt. Man wolle als FPÖ der SPÖ "einen Denkzettel verpassen" und dafür sorgen, dass es beim künftigen Bürgermeister Michael Ludwig eher Richtung 30 – und nicht 40 – Prozent geht. Erreichen will der selbsternannte "Schutzpatron" der Integrierten dies mit "Politik für die Staatsbürger". Konkret sieht er sich sicher auf Rang drei.

Ansteckung im Freien nicht möglich

Im Umgang mit dem Coronavirus sieht Nepp das größte Problem beim Mundschutz. Er verlässt sich hier auf Experten, die nicht im ORF, sondern nur auf "Servus TV" zu Wort kommen würden. Laut diesen führt falsch angewendeter "Nasen-Mund-Schutz" zu einem erhöhten Infektionsrisiko.

Einen Handschlag mit Wählern wird er auch künftig niemals verweigern, darin sieht er ein schlagendes Unterscheidungskriterium zur politischen Konkurrenz, die coronabedingt distanzierter auftritt. Nepp wiederholt hier, dass alle Experten sagen würden, eine Ansteckung im Freien sei nicht möglich. Er sieht deswegen auch keinen Grund, bei Veranstaltungen eine Maske zu tragen.

FPÖ als Geschädigter

Über die Spesenaffäre existieren auch weiterhin zwei Versionen. Die FPÖ-Seite, vertreten durch Dominik Nepp, Finanzreferent von 2014 bis 2019, beharrt auch weiterhin darauf, von nichts gewusst zu haben. Strache habe die Belege umgewandelt und so die gesamte Partei getäuscht. Auffallen hätte das nicht können, denn es heißt ja nicht umsonst "Täuschung".

Strache behauptet, Nepp sei sehr wohl involviert gewesen und habe seine Aufsichtspflicht verletzt. Der THC-Spitzenkandidat meint, er habe nichts davon gewusst, dass seine Mitarbeiter Rechnungen umgewandelt und eingereicht haben und mutmaßt über ein Mitwissen Nepps, das dieser natürlich entschieden zurückweist.

Schutzpatron der Integrierten

Positive Worte findet Nepp für "gut integrierte Communities" wie jene der Serben, die einen vorbildlichen Prozess hinter sich haben. Diese würden – wie er – die aktuelle Zuwanderung ablehnen. Er sieht sich deswegen genauso als "Schutzpatron" für gut Integrierte.

Wiener Bezirke wie Favoriten würden hingegen einem "Pulverfass" gleichen, in dem sich Personen untereinander bekämpfen, aus Herkunftsländern, die zahlreicher sind "als manche Olympia-Teilnehmerliste". Damit nimmt er vermutlich Bezug auf die wiederholten Angriffe durch türkische Faschisten auf kurdische Demonstrationen, die keinen eigenen Staat haben. Für ihn fällt deswegen auch der soziale Wohnbau nicht unter die Gleichbehandlungsrichtlinie, dieser sei für Drittstaatler kein Grundgut.

"Der echte Wiener ist Staatsbürger"

Danach gefragt, was für Dominik Nepp ein "echter Wiener" ist, lautet die Antwort: "Der echte Wiener ist Staatsbürger". Das wird man, indem man entweder hier geboren ist oder eine gelungene Integration durchgelebt hat. Das würde auch bedeuten, dass man die Zuwanderung auf Null stellen müsse. Zuvor sollen Personen, die bereits hier sind, integriert oder ausgewiesen werden. Denn "Wir machen Politik für die Staatsbürger".

"Deckmantel eines unbegleiteten Minderjährigen"

Dem zweifachen Vater gehe es auch nichts ans Herz, wenn Kinder in Moria im Dreck liegen. "Da wird auf die Tränendrüse gedrückt". Viel herzloser wäre es doch, diese Kinder ihren Familien zu entreißen. Diese 13, 14, 15-Jährigen seien mehrere Köpfe größer als seine Töchter, haben einen Vollbart und treiben in Österreich die Kriminalitätsstatistik nach oben, indem sie Mädels abstechen, sagt Nepp.

Besagte Kriminalitätsstatistik und Aufklärungsquote sei unter der FPÖ-Regierung ohnehin nur deswegen gestiegen, weil der damalige Innenminister Herbert Kickl der erste war, der die Zahlen nicht gefälscht hat. Verantwortlich seien "Afghanen, Tschetschenen und Syrer". "Am besten ist, dass diese Menschen gar nicht hergekommen wären."