4.600 Euro Mindestsicherung bekommt eine syrische Familie mit sieben Kindern in Wien pro Monat – und es könnte noch mehr sein, wie Sozialstadtrat Peter Hacker (SP) im "Heute"-Interview erklärte. Denn laut Gesetz gebe es keine Grenzwerte – und erst zu Sommerbeginn war eine Erhöhung der Mindestsicherung auch ein Thema im Wiener Gemeinderat, berichtet Hacker. Überraschenderweise brachte die Wiener FPÖ einen Beschlussantrag zu höheren Leistungen für ärmere Familien in Wien ein.
"Wir hatten am 26. Juni eine Debatte im Wiener Gemeinderat zum Rechnungsabschluss. Und da hat die FPÖ interessanterweise einen Antrag eingebracht, adressiert an den Herrn Bundeskanzler, an Stadtrat Hanke und mich, wir sollen sofort die Förderung für junge, ärmere Familien massiv erhöhen", führt Hacker aus. Der Beschlussantrag der freiheitlichen Gemeinderäte liegt "Heute" vor.
Kanzler und Stadträte werden in dem Papier aufgefordert, "in ihrem Kompetenzbereich die Transferleistungen an junge ärmere Familien zu evaluieren und die Förderung dieser Gruppe deutlich zu verstärken". Unter diese Leistungen falle auch die Mindestsicherung, erklärt Hacker. "Das ist eindeutig." Der Beschlussantrag der FP-Gemeinderäte sei aber abgelehnt worden, "weil wir der Meinung sind, dass unsere Sätze passen und es keinen Grund gibt, sie noch zu erhöhen."
"Uns geht es darum, junge österreichische Staatsbürger zu unterstützen, die trotz Einkommen zu wenig zum Auskommen haben. Was wir eben nicht wollen, ist die nächste Sozialleistung für Asylanten und Zusanderer. Entweder will oder kann Stadtrat Hacker unsere Anträge nicht verstehen", meint dazu FP-Wien-Klubobmann Maximilian Krauss auf "Heute"-Anfrage.
"Es gibt hier keine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Nicht-Flüchtlingen. Es gibt auch keine Unterscheidung zwischen hier geborenen und dort geborenen Menschen", kontert Hacker. "Ich werde mich immer bekennen zu einer solidarischen Gesellschaft, in der wir niemanden zurücklassen."
