FPÖler soll Kolleginnen sexuell belästigt haben

Die Wiener Wochenzeitung "Falter" veröffentlicht in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe interne Akten aus dem Justizministerium. Es geht darin um sexuelle Übergriffe durch Politiker, Bestechungsvorwürfe gegenüber Top-Anwälten, Drogenschmuggel und sexuelle Ausbeutung von Gefangenen.

Die Wiener Wochenzeitung "Falter" veröffentlicht in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe interne Akten aus dem Justizministerium. Es geht darin um sexuelle Übergriffe durch Politiker, Bestechungsvorwürfe gegenüber Top-Anwälten, Drogenschmuggel und sexuelle Ausbeutung von Gefangenen.

Die Akten betreffen zwei Vorfälle. Einer wurde laut "Falter" offensichtlich vertuscht, der andere liege seit sechs Monaten unerledigt bei der Staatsanwaltschaft herum. Im ersten Fall gehe es um den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian L., der als Justizwachebeamter bei der freiheitlichen Personalvertretung AUF tätig ist. L. werde von mehreren Kolleginnen schwerer sexueller Übergriffe bezichtigt.

Er soll seine Kolleginnen mit den Worten "Hallo Puppi" immer wieder an den Hintern gefasst, Pornomails geschickt und ihnen Bilder seines Brustwarzenpiercings gezeigt haben. Immer wieder soll er sie auch gedrängt haben, mit ihnen in einen Swingerclub zu gehen ("Wär doch toll, oder?"). Zu einer Disziplinarverhandlung kam es nie, weil das Justizministerium die Sache laut "Falter" verjähren ließ.

"Böswillige Frauen"

Christian L. weist die Vorwürfe zurück: "Das sind böswillige Frauen, die was Karriere machen wollen". Die Mails seien "aus politischen Gründen gefälscht". Auch der Griff an den Hintern seiner Kollegin sei ein "Missverständnis" gewesen. L. sei mit seiner Kollegin nur am Gang "zusammengestoßen". Die inkriminierten Mails und Anzeigen liegen dem Falter vor.

Im zweiten Fall gehe es um enorme Sicherheitslücken in der Justiz. Dem Falter liege die Anzeige einer Justizwachebeamtin vom Oktober 2012 vor. Die Revierinspektorin verdächtige ihre Kollegen der schwersten Verbrechen. Die Beamtin sagt laut "Falter" aus, dass vier Beamte von einem (namentlich bekannten) Top-Anwalt bestochen worden sein sollen, um Drogen und Handys in die Anstalt zu schmuggeln.

"Ich war darüber schockiert"

Der Anwalt habe in seiner Kanzlei Kuverts mit Bestechungsgeld bereit gehalten. Die Beamtin rief in der Kanzlei verdeckt "für einen Kollegen" an, um besagtes Kuvert abzuholen. Von einer Sekretärin seien ihr dann mehrere Namen auf den Kuverts vorgelesen worden. Die Beamtin: "Ich war darüber entsetzt und schockiert".

Die Justiz wisse von den Vorwürfen seit Oktober 2012. Doch seither würden weder Telefonüberwachungen noch Observationen durchgeführt. Im Justizministerium räumt man mittlerweile Pannen ein, so der Falter. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies die Vorwürfe zurück. Dabei handle es sich um kalten Kaffee, mit dem der "Falter" lediglich versuche, sich ins Gespräch zu bringen. Sämtliche Vorwürfe gegen L. seien hinlänglich widerlegt, das diesbezügliche Disziplinarverfahren sei am 23. Mai 2006 eingestellt worden.

"Haben die Vorwürfe nicht ausräumen können"

Ein Sprecher der Justizvollzugsdirektion sagte am Dienstag, man habe nach Bekanntwerden der Bestechungsvorwürfe den Fall untersucht: "Wir haben die Vorwürfe nicht ausräumen können. Damit war das für uns eine Frage der Staatsanwaltschaft." Man habe nicht zuletzt aufgrund der Schwere der Anschuldigungen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Der Sprecher der Justizvollzugsdirektion sagte, dass bisher keine weiteren Schritte gegen jene Beamten unternommen worden seien, die im Zentrum der Vorwürfe stehen. "Um zusätzliche Maßnahmen wie zum Beispiel eine Suspendierung durchzusetzen, war die Lage nicht eindeutig genug", hieß es.

Unterdessen hat der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die "sofortige Aufarbeitung der Vorfälle" gefordert: "Es wirft ein schlechtes Bild auf die Justiz, das nicht akzeptabel ist." Der Abgeordnete weiter: "Bestechung und sexuelle Übergriffe dürfen keinesfalls toleriert werden. Es entsteht der Eindruck, als ob Justizministerin Karl (Beatrix, V, Anm.) in ihrem eigenen Verantwortungsbereich nicht mit der notwendigen Entschiedenheit durchgreifen würde." Er werde in parlamentarischen Anfragen den Vorwürfen nachgehen und die Ministerin fragen, "inwieweit sie informiert war und warum sie nicht gehandelt hat".

Staatsanwaltschaft bestätigte Vorwürfe

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, bestätigte, dass der in der "Falter"-Geschichte geschilderte Sachverhalt im wesentlichen zutreffend sei. Sie betonte, dass weitere Erhebungsmaßnahmen laufen würden. Auch dass der beschuldigte Verteidiger bisher nicht einvernommen worden sei, bestätigte sie. "Es ist aber nicht unüblich, dass Beschuldigte erst am Schluss einvernommen werden", sagte Bussek. Zunächst würden Sachbeweise gesammelt.