Österreich
FPÖ wettert über "Polizei-Bashing" nach Klima-Demo
Die Meinungen überschlagen sich nach den mutmaßlichen Prügel-Videos. Die FPÖ verteidigt die Polizei, Liste Jetzt und Neos fordern Suspendierungen.
Die Wiener Polizei steht seit ihrem Vorgehen gegen Klima-Aktivisten am Freitag in der Kritik. Videos zeigen mutmaßlich gewalttätiges Verhalten der Beamten gegenüber den Demonstranten. Polizei und Staatsanwaltschaft haben eine Untersuchung eingeleitet. Derweil gibt es jede Menge Reaktionen. Alle sind sich einig: Es muss Aufklärung geben.
"Klimaschutz ist kein Verbrechen. Polizeigewalt hingegen schon. Innenminister Peschorn muss für eine lückenlose Aufklärung und für Konsequenzen sorgen. So etwas darf nicht wieder passieren", so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
Gegen Pauschalverurteilung
SPÖ-Sicherheitssprecher und Gemeinderat Christian Hursky gibt aber zu bedenken: "Das Video zeigt uns jedoch nur jene Teile, wo ein Beamter versucht, mittels Einsatz von Schlägen die Arme eines Festgenommenen freizubekommen. Das sieht in der Öffentlichkeit sicher nicht gut aus. Dennoch muss man klären, weshalb der Beamte so gehandelt hat, bevor man ihn pauschal verurteilt."
Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stellte sich hinter die Beamten: "Bei jedem Schwerverbrecher gilt die Unschuldsvermutung bis zum Nachweis des Fehlverhaltens. Wenn es um Polizisten geht, gilt für viele, die sich auch jetzt wieder laut zu Wort melden, leider das genaue Gegenteil. Da dreht sich das Vorverurteilungskarussell." Der Wiener Landtagsabgeordnete Gerhard Haslinger (FPÖ) bezeichnete das "Polizei-Bashing" nach der Klima-Demo als "verstörend".
Forderung nach Suspendierung
Die Neos-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, forderte eine vorläufige Suspendierung für die Beamten: "Wenn die Polizei dieses Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht verlieren will, muss es auch eine rasche, transparente und unabhängige Aufklärung geben. In diesen medial bekannten Fällen besteht die Hoffnung, dass Polizei und Justiz korrekt vorgehen. Dazu gehört insbesondere eine rasche Einvernahme aller Beteiligten, um Absprachen zwischen den Polizistinnen und Polizisten zu verhindern."
Alma Zadic, die sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Jetzt, forderte ebenfalls, dass "alle beteiligten Beamtinnen und Beamten von jeder Art von Dienst suspendiert werden müssen, bis die Umstände geklärt sind".
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(red)