Politik

Fraktion der EU-Rechten steht in wenigen Tagen

Heute Redaktion
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Die rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament soll bis spätestens 24. Juni stehen. Das sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Samstag auf Ö1. Zum Auftritt des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Wien nächsten Donnerstag bezog der blaue Frontmann natürlich auch Stellung: Er lehnt den Besuch weiterhin klar ab.

Für die gemeinsame ist Strache "guter Dinge". Dass sich unter seinen europäischen Partnern auch Rassisten und Antisemiten befinden, weist Strache als "miese und falsche Unterstellungen" zurück. Wer solche Einstellungen habe, könne kein Partner sein, so Strache. Eine gemeinsame Erklärung der neuen Fraktion wird es nicht geben: "Wir mischen uns nicht in nationalstaatliche Auseinandersetzungen der jeweiligen Länder ein."

Gegen Erdogan-Besuch

Den "Wahlpropagandabesuch" Erdogans in Wien lehnte Strache neuerlich ab und forderte ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz auf, aus Protest den türkischen Botschafter ins Außenamt zu zitieren. Zuletzt hatte der Freiheitliche die geplante Visite des türkischen Premiers mit quittiert.

Er plädierte außerdem dafür, Österreichern mit türkischen Wurzeln, die ihre türkische Staatsbürgerschaft illegal wiedererlangt hätten, die österreichische Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Gegen Türkisch als Maturafach

Abgelehnt wird von Strache außerdem die Schaffung von - kein Problem hat er dagegen mit der bestehenden Möglichkeit, in Serbisch und Russisch zu maturieren.

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