Gutachter geben der Stadt gute Chancen, mit der Klage gegen die Bawag wegen des missglückten Frankendeals durchzukommen. Das Ja der Gemeindevertreter im Jahr 2004 könne laut Chefgutachter Meinhard Lukas das hochriskante Zinsgeschäft nicht rechtfertigen. Außerdem fehle die Unterschrift von Bürgermeister Dobusch.
Die Tatbestände Sittenwidrigkeit und Wucher sind für Chefgutachter Meinhard Lukas von der Kepler-Uni erfüllt: Die Bank habe die Stadt nicht ausreichend über das enorme Risiko informiert. Außerdem erlaube das Linzer Stadtstatut keine Risikodeals – diese müssen vom Land abgesegnet werden. Lukas dazu: „Dass der Deal derartige Verluste birgt, hat die Stadt unmöglich erkennen können.“
Ende des Monats will die Stadt ihre Klage einbringen. Weitere Hoffnung schöpfen die Linzer Stadtväter aus einem Referenzfall in Deutschland: Dort vermurkste ein privates Unternehmen ein Zinsgeschäft unter ähnlichen Voraussetzungen und gewann den Prozess. Rechnungshofpräsident Helmut Brückner empört sich, dass neben Linz noch mehrere Gemeinden auf hochriskante Risikodeals setzen: „Steuergeld ist kein Spekulationskapital.“ Trotzdem: Der Fall Linz gegen die Bawag wird das Gericht noch mindestens bis zum Jahr 2013 beschäftigen, sagt Chefgutachter Lukas.
