Franzosen haben bei Behörden einen Fehler frei

Irren ist menschlich, doch selten lassen Behörden Bürgern die Missachtung einer Vorschrift einfach so durchgehen. Bis jetzt – zumindest in Frankreich.

Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzesartikel verabschiedet, der den Bürgern das Recht gibt, "einen Fehler im Umgang mit den Behörden zu machen", ohne automatisch dafür bestraft zu werden. Damit will die Regierung von Präsident Emmanuel Macron "einen Staat im Dienst einer vertrauenswürdigen Gesellschaft" schaffen und administrative Verfahren vereinfachen.

Konkret heißt das: Missachtet ein Bürger einmal und "in gutem Glauben" eine Vorschrift, vergisst er eine ausstehende Zahlung oder macht er falsche Angaben, muss er nicht sofort mit Sanktionen rechnen — insofern er den Fehler von sich aus oder auf Ersuchen der Behörden berichtigt. Jeder soll eine zweite Chance erhalten, wie die Zeitung "Le Parisien" berichtet. Erst beim zweiten Verstoß folgen Verwarnungen und Strafen.

Umsetzung noch unklar

Künftig sollen die Behörden die französischen Steuerzahler besser beraten, heißt es in einem weiteren Punkt des Artikels. Unter anderem sollen Parteienverkehr künftig bis 20 Uhr möglich sein. Für strafrechtliche Verfahren oder für solche, die die Sicherheit des Landes beeinträchtigen können, sollen jedoch die bestehenden Regeln und Strafen beibehalten bleiben.

Der neue Artikel ist Teil der Reformen, die Macron während seines Wahlkampfes präsentierte. Wie er sich genau umsetzen lassen soll, ist allerdings noch unklar. (red)