Im Dezember stimmte der parlamentarische Innenausschuss dem Anti-Terror-Paket der Regierung zu. Dschihadisten sollen die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. Ausnahmen will Mikl nun streichen.
Im Dezember stimmte der parlamentarische Innenausschuss dem der Regierung zu. Dschihadisten sollen die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. Ausnahmen will Mikl nun streichen.
Nach den Paris-Attentaten ist die demokratische Welt in erhöhter Alarmbereitschaft. Bis Ende dieser Woche lässt Innenministerin (VP) eine "Sicherheitsoffensive" ausarbeiten. Auf "Heute"-Anfrage konkretisiert sie: Gepanzerte Fahrzeuge und größere Hubschrauber für die Polizei seien geplant. Bereits vorige Woche wurde Kontakt mit Zeitungsredaktionen aufgenommen und der Schutz von Synagogen und jüdischen Schulen intensiviert.
Mikl gibt zu bedenken: "Potenzielle 'Soft Targets', also zivile und einfach zu treffende Ziele, kann es überall geben." Auf europäischer Ebene ortet Mikl auch gesetzlichen Handlungsbedarf. So sei es derzeit wegen eines Abkommens gegen Staatenlosigkeit nur möglich, einem Österreicher den Pass zu entziehen, wenn er auch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt.
Im Kampf gegen den Terror müsse man "über die Streichung dieser Ausnahmen nachdenken", so Mikl. Auf "Heute"-Anfrage bestätigt auch ein Sprecher von Außenminister Kurz internationale Beratungen darüber. Laut Mikl wird derzeit in zwei Fällen ein Entzug der Staatsbürgerschaft geprüft.
