Freispruch für "Identitäre" ist nun rechtskräftig

Im April 2016 stürmten Rechtsextreme eine Theateraufführung an der Uni Wien. 17 Verdächtige wurden freigesprochen – die Urteile sind nun rechtskräftig.

Den selbsternannten "Identitären" wurden Körperverletzung und Störung einer Versammlung vorgeworfen. Die 17 mutmaßlichen Rechtsextremen hatten im April 2016 eine von der ÖH organisierte Aufführung von Elfriede Jelineks "Schutzbefohlenen" im Audimax der Uni Wien gestürmt. Nun wurden die Verdächtigen endgültig freigesprochen. Die Freisprüche sind rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurückgezogen hat.

In erster Instanz war die Beweislage für nicht ausreichend befunden, sowie der fehlende Versammlungscharakter der Veranstaltung bemängelt worden. Der Ärger bei der ÖH über die Freisprüche ist natürlich groß: "Es ist immer wieder frustrierend zu sehen, wie Behörden und Justiz mit Rechtsextremismus umgehen. Ermittlungen werden eingestellt, Anklagen nicht weiter verfolgt. Nicht nur können sich die 'Identitären' so erneut in ihrem Tun bestätigt fühlen, es lädt sie und ihnen ähnliche Organisationen dazu ein, solche menschenverachtende Aktionen zu wiederholen", so Lena Köhler (GRAS) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien.

Die Rechtsextremen waren auf die Bühne des Audimax gestürmt, wo sie eine Fahne entrollten und geflüchtete Menschen, die auf der Bühne performten, mit Kunstblut bespritzen. "Dass so ein Handeln als nicht strafbar eingestuft wird, bedeutet nicht, dass es in irgendeiner Form gerechtfertigt wäre", so Sandra Velebit (VSSTÖ) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. "Hinter diesen Aktionen steht eine Ideologie, die keinen Platz in der Gesellschaft haben sollte und gegen die es weiterhin anzukämpfen gilt!" Eine Besitzstörungsklage hatte die ÖH der Uni Wien im November 2016 gewonnen. Aktuell ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft Graz wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" gegen die Gruppierung, mehrere Hausdurchsuchungen in verschiedenen Bundesländern fanden bereits statt. (pet)