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Freispruch von Donald Trump im Impeachment-Verfahren
Donald Trump ist nicht mehr im Amt als US-Präsident – trotzdem wollen ihn seine politischen Gegner des Amtes entheben. Nun gab es die Entscheidung.
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen worden. Die Anklage wegen Anstachelung zum Aufruhr erreichte am Samstag nicht die notwendige Mehrheit von 67 Stimmen. Für eine Verurteilung Trumps stimmten 57 Senatsmitglieder, 43 stimmten dagegen.
Trump war wegen Anstachelung zum Aufruhr angeklagt, weil er am 6. Januar in einer Rede seine Wahlniederlage geleugnet und Anhänger aufgerufen hatte, zum Kongress zu marschieren, wo das Wahlergebnis bestätigt werden sollte. Eine wütende Menge drang in das Gebäude ein und randalierte. Die Sitzung musste unterbrochen werden, es gab fünf Tote.
Die Verteidigung argumentierte, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trumps Amtszeit am 20. Januar zu Ende gegangen ist. Ausserdem habe sich Trump im Rahmen der üblichen politischen Wortwahl bewegt, als er seine Anhänger aufrief, wie die Teufel zu kämpfen, weil sie sonst kein Land mehr hätten. Die Argumentation verwischte allerdings den Unterschied zwischen allgemeiner Ermutigung, für eine Sache zu kämpfen, und Trumps Aufruf zum Kampf gegen offiziell anerkannte Wahlergebnisse.