Freitag ist Tag X: Neuwahlen oder Neustart?

Bis ein Uhr Nachts pokerten Kanzler, Vize und ihre Ressortchefs am Donnerstag im Bundeskanzleramt. Sie spielen mit hohem Einsatz: Es geht um den Fortbestand der Koalition. Am Freitag steht fest, ob ÖVP und SPÖ sich einigen können - oder gar neu gewählt werden muss.

Am Dienstag stellte Kanzler Christian Kern (SPÖ) der ÖVP ein Ultimatum und gab damit den Startschuss für einen Verhandlungsmarathon. In einigen Punkten sind sich die Koalitionspartner seither nähergekommen, so Kern in der Nacht auf Freitag. Es sei aber "noch einiges offen. Mir ist wichtig, dass wir am Ende ein konkretes Papier haben".

Um ein Uhr nachts hieß es "Time Out", am Freitag ging es ab zehn Uhr am Vormittag ins Finale. Kern fordert "ein verbindliches Papier mit verbindlichen Maßnahmen". Er hatte Mitte Jänner seinen "Plan A" präsentiert, die ÖVP war darauf aber nicht eingegangen. Schließlich zog der ehemalige ÖBB-Chef die Notbremse, machte Druck: Bis Freitag müsse eine Einigung auf einen Neustart her, sonst mache die Regierung keinen Sinn mehr.

"Positive Atmosphäre"

Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) war am Donnerstag kurz angebunden. Er stürmte ohne ein Statment aus dem Bundeskanzleramt. Außen- und Integrationsminister Kurz sprach von einer positiven Atmosphäre, Innenminister Sobotka (beide VP) davon, dass man "sehr viel erledigt" habe und "vieles außer Streit stellen" könne.

Am Freitag geht es zunächst mit den noch ausständigen Ministern weiter. Dann trifft die Sechserrunde (Kern, Mitterlehner, Drozda, Schieder, Schelling, Mahrer) noch einmal zusammen und bespricht das Gesamtpaket. Am Ende soll ein Grundkonsens herauskommen - über Details wird weiter verhandelt.

Wirtschaft und Arbeit spalten Koalition

Besonders zäh wird im Wirtschaftsbereich verhandelt. Die SPÖ war der Volkspartei bei der Arbeitszeitenflexibilisierung entgegengekommen, fordert aber Steuern auf Erbschaften oder Schenkungen und beißt dabei auf Granit. Offen sind die Abschaffung der kalten Progression und die Lohnnebenkostensenkung.