US-Außenminister Antony Blinken will im Ukraine-Konflikt so lange wie möglich auf Diplomatie setzen. "Alles, was wir sehen, deutet darauf hin, dass es todernst ist, dass wir am Rande einer Invasion stehen", warnte er am Sonntag in einem Interview mit dem Sender CNN. Man wolle aber "jede Gelegenheit und jede Minute" nutzen, um Russlands Präsident Wladimir Putin noch von einem Einmarsch abzuhalten, solange "bis die Panzer tatsächlich rollen und die Flugzeuge fliegen", so Blinken.
Ein Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der kommenden Woche in Europa sei weiterhin geplant, "es sei denn, Russland marschiert in der Zwischenzeit ein", betonte der US-Minister. Mit Blick auf die Lage im Konfliktgebiet im Osten der Ukraine sagte Blinken: "Alles, was auf die eigentliche Invasion hinführt, scheint sich zu vollziehen: alle diese Operationen unter falscher Flagge, alle diese Provokationen, um Rechtfertigungen zu schaffen." Dies sei einstudiert und genau das, wovor die US-Regierung gewarnt habe.
Blinken kritisierte außerdem die Entscheidung, dass russische Truppen vorerst doch in Belarus bleiben sollen, um gemeinsame Militärübungen fortzusetzen. Es handle sich um "Übungen in Anführungszeichen", sagte er. Diese würden mit der Situation in der Ostukraine gerechtfertigt. Dies sei "eine Situation, die sie geschaffen haben, indem sie die Spannungen weiter anheizen", so Blinken mit Blick auf Moskau und Minsk.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich an der Sicherheitskonferenz in München angesichts der angespannten Lage im Konflikt mit Russland alarmierter als sonst. Versuchte er sich zuvor vor allem in der Rolle des Staatschefs, der keine Panik aufkommen lassen wollte, forderte er den Westen nun auf, seine Appeasement-Politik gegenüber Moskau aufzugeben. Seit acht Jahren sei sein Land das "Schutzschild" des Westens gegen die russischen Truppen. Die Ukraine wolle endlich mehr Hilfen und einen klaren Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt, forderte er.
Damit sprach er das Thema an, bei dem allen voran die Bundesregierung offenbar eine wichtige Stellschraube für eine Lösung der Spannungen mit Putin sieht. Ein Beitritt der Ukraine stehe gar "nicht auf der Tagesordnung", betonte Scholz unlängst bei seinen Besuchen in Kiew und in Moskau – auch wenn eine russische Einmischung in die freie Bündniswahl eines souveränen Staates klar abgelehnt wird. Nicht nur dieses Thema in der Ukraine-Krise dürfte die Geschlossenheit des Westens massiv auf die Probe stellen und die Unsicherheit in Europa im Schatten des Kremls fortbestehen lassen.
