"Für Lacher kann ich nichts": ÖVP-Grande mit ORF-Ansage

Mit 36,05 Prozent dominierte die ÖVP 2019 die Landtagswahl in der Steiermark, der bisherige Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wurde erneut der Landes-Chef. 2022 allerdings legte Schützenhöfer sein Amt zurück und machte den damaligen ÖVP-Landesrat Christopher Drexler zum Landeshauptmann. Dieser will im Superwahljahr 2024 den ersten Platz für die ÖVP bei der Landtagswahl verteidigen und erneut Landeshauptmann werden – zumindest aktuelle Umfragen sagen jedoch ein Debakel voraus. Von über 36 Prozent baute die ÖVP in den Umfragen immer weiter ab, lag zuletzt mit rund 20 Prozent sogar nur noch auf dem dritten Platz.

Leichte Zugewinne könnte es demnach für die SPÖ geben, die großen Wahlsieger wären aktuell aber wohl die FPÖ mit Platz 1 und rund 26 Prozent sowie die KPÖ, die sich von sechs auf 14 Prozent steigern könnte. Wie Drexler ein Wahl-Debakel (Landeshauptmann-Stellvertreter zu sein schließt es aus) wegen des "Kickl-Effekts" (so nennt es Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle) verhindern wolle, erklärte er am späten Dienstagabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderatorin Margit Laufer. "Die Steiermark ist ein sehr herausforderndstes politisches Umfeld", so Drexler, schon im Jahr 2015 seien ÖVP, SPÖ und FPÖ auf Augenhöhe gelegen, deswegen gehe er "positiv gestimmt" in die Wahl.

"Egal wer der Bundesvorsitzende der SPÖ ist"

"Bemerkenswert" sei laut Drexler, dass das verantwortliche Umfrageinstitut schon bei der Salzburg-Wahl und bei der Tirol-Wahl falsch gelegen sei. "Ich will damit nichts schönreden", so Drexler, "mehr als diese Zahlen interessieren mich die Ziele für die Steirerinnen und Steirer". Könne er dann auch mit einer Dreierkoalition ÖVP, SPÖ, KPÖ leben? Sein Ziel sei, "als Erster durchs Ziel zu gehen und die vertrauensvolle Regierungsarbeit mit der SPÖ fortzusetzen", so Drexler. Er wolle weiter mit der SPÖ die Steiermark zu regieren, obwohl er keine Partei ausschließe. Mit der Opposition gebe es in der Steiermark "ein ordentliches Diskussionsklima", anders als im Bund, so Drexler. Sei eine ÖVP-SPÖ-Koalition auch ein Modell für den Bund? In der Steiermark gebe es eine "exzellente Zusammenarbeit", er glaube auch auf Bundesebene sei diese Zusammenarbeit möglich, "egal wer der Bundesvorsitzende der SPÖ ist".

Nach dem Wahlergebnis würden Verhandlungen geführt, Hauptthema sei aber nicht, neue Abgaben und Steuern einzuführen, sondern im Mittelpunkt sollte die Entlastung stehen, so Drexler zur Frage nach Vermögenssteuern, die die ÖVP ablehnt. "Das können Sie ruhig schlussfolgern", ja, so Drexler auf die Nachfrage von Laufer, ob ihm eine Bundes-Koalition mit der SPÖ lieber sei als mit der FPÖ. Kurios: Moderatorin Laufer wollte "ein Lachen im Hintergrund" bei der Frage nach SPÖ oder FPÖ als Partner vernommen haben. "Für Lacher im Hintergrund des Landesstudios kann ich nichts", da müsse Laufer mit der Regier reden, so Drexler. Warum er aber die SPÖ präferiere: Ihm gehe es um eine gute Zusammenarbeit und nicht um täglichen Streit.

So steht es in der aktuellsten Umfrage

Zurück zur eingangs erwähnten Umfrage des Market-Instituts für den "Standard". Klarer Wahlsieger wären die Freiheitlichen unter Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek. Sie kämen auf 26 %. Das wäre ein sattes Plus von 8,5 % und damit fast wieder der Stand von 2015. Damals hatte die FPÖ 26,8 % erreicht. Zur Erinnerung: 2019 war sie – nach dem Ibiza-Skandal – nur mehr auf 17,5 % gekommen und hatte rund neun Prozentpunkte verloren. Der Bundestrend, der die Freiheitlichen klar in Front sieht, macht also auch vor der Steiermark nicht Halt. Platz zwei ginge mit 24 % an die SPÖ. Sie könnte gegenüber 2019 ein Prozentpunkt zulegen.

Allerdings: Das Ergebnis von 2015 unter dem damaligen Landeshauptmann Franz Voves (29,3 % und Platz eins) bliebe für Spitzenkandidat Anton Lang unerreicht. Nur mehr Dritter wäre laut dieser Umfrage die ÖVP. Verluste sind zwar nach den 36,1 % im Jahr 2019 – am Höhepunkt des Hypes um den früheren Bundesparteichef Sebastian Kurz – zu erwarten. Dass die Volkspartei aber nur mehr auf 20 % käme und damit gleich 16,1 % verlieren würde, wäre ein echtes Debakel. Das sind natürlich auch keine guten Nachrichten für den wenig populären Landeshauptmann Christopher Drexler, der gleich bei seinem ersten Antritt von den Wählern abgestraft würde.

Darum geht es bei der Wahl in der Steiermark

Im Herbst wählt die Steiermark einen neuen Landtag. 48 Mandate sind zu vergeben. Bei der bisher letzten Landtagswahl 2019 lag die ÖVP mit 36,1 % klar auf dem ersten Platz und erreichte 18 Mandate. Zweiter wurde die SPÖ mit 23 % und zwölf Mandaten. Die FPÖ kam nach Ibiza nur mehr auf 17,5 % und acht Sitze. Die Grünen schafften 12,1 % und damit sechs Sitze im Landtag. Die KPÖ lag mit 6 % knapp vor den Neos mit 5,4 % (je zwei Mandate). Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 63,5 %. Platz fünf ginge an die Grünen von Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl mit 8%. Die Regierungsbeteiligung im Bund tut ihnen offenbar nicht besonders gut, wäre das doch ein Minus von 4,1 %. 

Nur Sechster wären demnach die Neos mit 7 %. Trostpflaster für Spitzenkandidat Niko Swatek: Das wäre ein Zugewinn von 1,6 %. Abgefragt wurde auch die – fiktive – Landeshauptmann-Direktwahl: Da käme Amtsinhaber Christopher Drexler auf 17 %, das ist genauso viel wie sein SPÖ-Kontrahent Anton Lang. 2019 lag der damalige ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bei dieser Frage noch bei 30 %. Dritter bei der Direktwahl-Frage wäre Mario Kunasek mit 15 %. Eines zeigt sich bei dieser Umfrage: Im Mittelpunkt dieser Landtagswahl stehen laut Meinung der befragten Steirerinnen und Steirer eher die bundespolitischen Themen als die Landespolitik.