Politik
Regierung plant Haft für Handy-Spanner
Heimliches Fotografieren unter den Rock soll künftig mit bis zu einem Jahr Haft geahndet werden. Das könnte aber auch Einschränkungen bedeuten.
Vor etwas mehr als einem Monat starteten die türkis-grünen Ministerinnen Alma Zadić und Karoline Edtstadler die Arbeit an einem neuen Gesetz gegen "Hass im Netz".
Der erste, 37 Seiten starke Entwurf dazu liegt "Heute" jetzt vor. Darin ist auch ein Verbot des bislang noch legalen "Upskirtings" (heimliches Fotografieren unter den Rock, Anm.) enthalten. Im Entwurf heißt es konkret: Wer absichtlich Genitalien, Schamgegend, Gesäß oder Brust einer bekleideten oder etwa in einer Umkleide befindlichen Person fotografiert, der ist mit einer Freiheitsstrafe von "bis zu einem Jahr" oder entsprechendem Bußgeld "zu bestrafen".
Unerwartete Folgen
Das könnte aber auch unerwartete Folgen haben. Ein Beispiel: Laut Entwurf macht sich etwa auch strafbar, wer mit einem Freund in den Pool springt und dessen mit Badehose bekleideter (!) Hintern auf einem Foto zu sehen ist, das man später unabgesprochen ins Netz lädt.
Zudem soll auch das Medienrecht verschärft werden. Inhalt: Der Kreis der "geschützten" Personen wird auch auf Angehörige von Tätern ausgedehnt, Strafen verschärft, Beschwerden erleichtert. Laut "Krone" könnte das allerdings auch "Berichte von einfachen Kriminalfällen sogar bis zu politischer Korruption" künftig unmöglich machen.
Die Ministerien betonen aber, dass es sich nur um einen eine Woche alten Entwurf handle, der noch geändert werde. Zudem müsse das Paket noch in Begutachtung, spätestens dann sollen "etwaige Diskrepanzen" ausgebügelt werden.
