Führerscheinentzug als Strafe für Steuerhinterzieher

Einen ungewöhnlichen Vorstoß bei Strafen für Kriminelle will Deutschlands Justizminister Heiko Maas (SPD) laut "Spiegel" noch 2016 in Form eines Gesetzesentwurfes vorlegen. Demnach sollen etwa Steuersündern, aber auch andere Straftätern, der Führerschein entzogen werden können.

Einen ungewöhnlichen Vorstoß bei Strafen für Kriminelle will Deutschlands Justizminister Heiko Maas (SPD) laut "Spiegel" noch 2016 in Form eines Gesetzesentwurfes vorlegen. Demnach sollen etwa Steuersündern, aber auch andere Straftätern, der Führerschein entzogen werden können.

Maas erklärt den Schritt damit, dass "etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern" eine "Geldstrafe keine Wirkung erzielt". Würden sie jedoch mit einem Führerscheinentzug bestraft, hätte dies "schon spürbare Auswirkungen". Im Einzelfall solle das Gericht über den Entzug entscheiden.

"Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen", lautet dazu die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.