Das von den Regierungsparteien geplante Arbeitszeitpaket - u.a. mit einer Tageshöchstarbeitszeit von 12 Stunden bei Gleitzeit - ist am Mittwoch Thema im Sozialausschuss des Nationalrats gewesen. Eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ist nötig. Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer erklärte, die Verhandlungen sind nicht abgeschlossen. Bei mehr Freizeitphasen sei der 12-Stunden-Tag aber vorstellbar.
Das von den Regierungsparteien geplante Arbeitszeitpaket - - ist am Mittwoch Thema im Sozialausschuss des Nationalrats gewesen. Eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ist nötig. Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer erklärte, die Verhandlungen sind nicht abgeschlossen. Bei mehr Freizeitphasen sei der 12-Stunden-Tag aber vorstellbar.
Als Einzelmaßnahme sei ein 12-Stunden-Tag nicht drin, meinte Ausschussobfrau Sabine Oberhauser (SPÖ). Auch sei noch viel Kommunikations- und Verhandlungsbedarf gegeben, "so dieses Paket kommt", so Oberhauser. Ihre Partei drängt etwa auf schärfere Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping sowie eine . Dabei geht es Hundstorfer (SPÖ) zufolge aber nicht unbedingt um einen automatischen Zugang zu einer zusätzlichen Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren, sondern vor allem um eine bessere Anrechnung von Vordienstzeiten.
Auch sei es ein Wunsch vieler Jugendlicher, die gemeinsam mit der Bau- bzw. Montagepartie in ihre Heimat zurückfahren wollten, dass die Heimfahrts- und Reisezeiten bei Lehrlingen auf Montage künftig anders bewertet werden sollten, meinte Hundstorfer, der das Paket, wie im Regierungsübereinkommen fixiert, mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) schnürt. Lehrlinge auf Montage sollen künftig wie vielfach berichtet einen 10-Stunden-Arbeitstag haben "dürfen".
Grünen, NEOS und ÖVP mit Adaptionswünschen
Die Grüne Birgit Schatz zeigte sich befremdet, dass Hundstofer einem 12-Stunden-Tag zustimmen wolle. Sie wies auf Lehrlinge auf Montage hin, deren Heimreisezeit nicht mehr in die Höchstarbeitszeit fallen dürfte - das bedeutet eine deutlich längere Arbeitszeit am Bau.
ÖVP-Abgeordneter August Wöginger erinnerte daraufhin, dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht angetastet werden solle; somit mehr Freizeit in einem Block erzielbar sei. Gerald Loacker von den NEOS begrüßte die Arbeitszeiterweiterung, zeigte sich aber zur möglichen Ausweitung des Urlaubsanspruchs auf eine sechste Woche kritisch.
Eine im Regierungsprogramm vereinbarte Ausbildungsverpflichtung will Hundstorfer bis zum Jahr 2016 bzw. 2017 umsetzen. Er kündigte zudem eine Novelle zum Bundesbehindertengesetz an. Eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge schloss der Minister kategorisch aus.
