Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich nach dem Ministerrat gegen den Vorwurf der ÖVP, das SPÖ-Steuerkonzept sei ein "faules Wahlzuckerl", zur Wehr gesetzt. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger wiederholte seinen Vorwurf.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat gegen den Vorwurf der ÖVP, das sei ein "faules Wahlzuckerl", zur Wehr gesetzt. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger wiederholte seinen Vorwurf.
"Wer damit zufrieden ist, dass die Arbeitnehmer höchste Steuern zahlen, will daran nichts ändern", sagte Faymann im Pressefoyer nach der letzten Ministerratssitzung vor der Nationalratswahl.
Der Kanzler verwies darauf, dass sowohl das Wirtschaftsforschungsinstitut IHS wie auch das WIFO eine Senkung der Lohnsteuern als sinnvoll bezeichnet hätten. Er sei daher der Meinung, dass man sich hier anzustrengen habe, die Arbeitnehmer zu entlasten. Zur Finanzierung sagte Faymann, diese müsse durch zusätzliche Einsparungen, sowie durch vermögensbezogene Maßnahmen erfolgen. Bedenken, dass die Summe von drei Mrd. Euro damit nicht hereinkommen könnte, hat er keine.
"Faule Wahlzuckerl"
ÖVP-Obmann Michael Spindelegger wiederholte seinen Vorwurf: "Für mich gilt es jetzt, nicht faule Wahlzuckerl zu verteilen, sondern seriöse Politik zu machen", sagte der Vizekanzler. Er sehe nicht, wie der SPÖ-Plan funktionieren soll, "außer wir erhöhen wieder die Schulden". "Es ist ein trauriges Kapitel, dass man zwei Wochen vor der Wahl den Bürgern Sand in die Augen streut", ortete er im SPÖ-Vorschlag ein reines wahltaktisches Manöver.
Kritik auch von Opposition
Kritik hat sich die SPÖ mit ihrem Steuermodell nicht nur vom Koalitionspartner, sondern auch von der Opposition eingefangen. Für den Grünen Vizechef Werner Kogler ist es zwar gut gemeint, die Finanzierung ist seiner Meinung nach jedoch komplett unseriös. BZÖ-Obmann Josef Bucher sieht darin nur einen "billigen Steuerbluff zwei Wochen vor den Wahlen". Auch das Team Stronach glaubt der SPÖ nicht, dass sie die Pläne nach der Wahl umsetzen wird.
