Für Volksbefragung will Häupl Gesetz ändern

Das Stadtparlament trifft sich am Montag um 11 Uhr zur ersten Landtagssitzung im neuen Jahr. Anlass für die kurzfristig einberufene Besprechung ist die Wiener Volksbefragung. Damit diese - wie von der Stadtregierung gewünscht - tatsächlich im März stattfinden kann, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden.

Das Stadtparlament trifft sich am Montag um 11 Uhr zur ersten Landtagssitzung im neuen Jahr. Anlass für die kurzfristig einberufene Besprechung ist die  Wiener Volksbefragung . Damit diese - wie von der Stadtregierung gewünscht - tatsächlich im März stattfinden kann, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden.

Der genaue Termin muss dann allerdings noch separat von Bürgermeister Michael Häupl (S) festgelegt werden, was frühestens am Donnerstag erfolgen kann.

Befragung wahrscheinlich vom 7.-9. März

Als wahrscheinlichster Abstimmungszeitraum gelten der 7., 8. und 9. März - also Häupls Wunschtermin für die Wiener Befragung zu Parkpickerl, Olympia, Privatisierung und Energieprojekten. Dies ist mit der bestehenden Gesetzesregelung allerdings nicht möglich. Denn eine Befragung muss laut Stadtverfassung mindestens zwei Monate vor bundesweiten Wahlen oder Volksbegehren stattfinden. Somit hätte das Demokratie-Volksbegehren "MeinOE", das zwischen 15. und 22. April läuft, dem März-Termin einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Frist soll auf 1 Monat verkürzt werden

Um das zu vermeiden, wird der entsprechende Passus geändert und die Frist von zwei auf einen Monat gekürzt. Für die Gesetzesänderung reicht eine einfache Mehrheit. Den exakten Befragungstermin muss Häupl dann noch gesondert bekannt geben, was laut SPÖ-Klub fristbedingt nicht vor Donnerstag, dem 10. Jänner, möglich ist.

Apropos direkte Demokratie: Ebenfalls auf der Tagesordnung steht am Montag das bereits im vergangenen August in Aussicht gestellte Petitionsgesetz. Künftig soll sich ein eigener Ausschuss mit jenen Themen beschäftigen, die von mindestens 500 Menschen eingebracht werden - was auch online möglich sein wird. Für diesen Beschluss ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, weshalb SPÖ und Grüne die Unterstützung einer Oppositionspartei brauchen. Die ÖVP hatte allerdings bereits vor geraumer Zeit Zustimmung signalisiert.

Beide Gesetze werden allerdings am Montag noch nicht endgültig beschlossen, denn für die zweite Lesung wurde - anders als üblich - diesmal ein eigener Sitzungstermin anberaumt. Er findet tags darauf, also am Dienstag, statt.

Asyl-Debatte auf Tagesplan

Am Montag werden sich die Wiener Mandatare jedenfalls auch mit der aktuellen Asyl-Debatte rund um die Flüchtlinge aus der Votivkirche befassen. Schließlich steht die Aktuelle Stunde, deren Thema diesmal von den Grünen vorgegeben wird, unter dem Motto "Menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen in Österreich. Unter Berücksichtigung der Grundversorgungsvereinbarung". Heftige Verbalgefechte sind vorprogrammiert. Immerhin ließ FPÖ-Klubchef Johann Gudenus bereits am Freitag mit heftiger Wortwahl aufhorchen. "Mit der Räumung der Kirche, der Festnahme der Aktivisten und der umgehenden Zwangsernährung hat umgehend begonnen zu werden", forderte er via Aussendung.

APA/red.