Schlimme Nachricht für alle Arbeitslosen in Österreich

"Einen der wichtigsten Schritte der vergangenen Jahrzehnte in der Sozialpolitik" nannte Sozialminister Johannes Rauch die jährliche Erhöhung aller in Österreich existierenden Sozialleistungen. "Das ist Hilfe für alle, die es wirklich brauchen, in einer Zeit, in der diese Hilfe besonders wichtig ist." Doch nicht alle finanziellen Unterstützungen werden erhöht!

Anlässlich der am Freitag von Bundesminister Johannes Rauch bekannt gegebenen Valorisierung der Sozialleistungen bekräftigt die Arbeiterkammer ihre Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens.

Kein Verständnis hat Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl dafür, dass jetzt weder das ohnehin geringe Arbeitslosengeld noch die Notstandshilfe valorisiert werden: "Arbeitsuchende sind angesichts der enormen Teuerung derzeit besonders armutsgefährdet."

"Rauch ist sehr vage geblieben"

Und weiter: "Hier auf die Arbeitsmarktreform zu verweisen, die von der Regierung seit Monaten auf die lange Bank geschoben wird, hilft den Menschen, die jetzt schon schwer über die Runden kommen, gar nicht", teilte Anderl in einer Aussendung mit.

Unklar geblieben sei zudem auch, welcher Mechanismus bei der Valorisierung der Sozialleistungen zur Anwendung komme. Anderl: "Bundesminister Rauch ist hier sehr vage geblieben." Die als Vorbild genannte jährliche Anpassung in der Pensionsversicherung sieht oft höhere Anpassungen für kleine Pensionen als für große vor.

Von der Valorisierung seien aber auch einkommensunabhängige Leistungen wie die Familienbeihilfe umfasst. Auch die Berechnungsmethode für die Erhöhung sei unklar.

Kein Verständnis

Zurückgenommen hat das Sozialministerium dafür – nach scharfen Protesten unter anderem von Arbeiterkammer und ÖGB – die Kürzung des Schulstartpakets von 100 auf 80 Euro. Familien mit geringem Einkommen sollen jetzt einen zusätzlichen Gutschein im Wert von 40 Euro erhalten.

"Wir freuen uns, dass das Sozialministerium unsere Forderung aufgegriffen hat und nun auch Inflation und Teuerung berücksichtigt", so Arbeiterkammer-Präsidentin Anderl. Kein Verständnis hat Anderl dagegen dafür, dass bei der Valorisierung die Schulbeihilfe ausgelassen wurde.

"Gleichermaßen muss nun aber auch die Schulbeihilfe, die ja Unterstützung für genau die gleichen Familien wie das Schulstartpaket sein soll, an die Teuerung angepasst werden. Abfederung der Teuerung für armutsgefährdete Familien brauchen wir generell, bei allen Unterstützungsleistungen für verschiedene Lebenslagen!", so Anderl.