G-7-Staaten sagen aus Protest Sotschi-Treffen ab

Bild: ALEXEY FURMAN (EPA)
Die sieben führenden Industrienationen haben ihre Teilnahme an den Vorbereitungen des G-8-Gipfels (mit Russland) im Juni im russischen Sotschi ausgesetzt. Gleichzeitig verurteilten sie die "klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" durch das Putin-Regime. Im Zuge der Krise stieg der Ölpreis bereits kräftig und die Börse in Moskau gab nach.
" durch das Putin-Regime. Im Zuge der Krise stieg der Ölpreis bereits kräftig und die Börse in Moskau gab nach.

In einer am Sonntag vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung der sogenannten G-7 forderten die USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien sowie die Präsidenten des Europarats und der EU-Kommission Moskau zu direkten Gesprächen mit Kiew auf.

Der Ukraine wurde dagegen "starker finanzieller Rückhalt" angeboten. Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten die unmittelbaren wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigt werden, erklärten die G-7-Finanzminister am Montag. "Wir verfolgen aufmerksam die Situation in der Ukraine", heißt es in der vom deutschen Finanzministerium in Berlin veröffentlichen Erklärung.

Eigener Menschenrechtsrat gegen Putin

Gleichzeitig hat sich der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen einen Einmarsch in die Ukraine ausgesprochen. Die russischen Bürger dort seien trotz der jüngsten Gewalt keiner Gefahr ausgesetzt, die ein militärisches Vorgehen rechtfertigen würde, hieß es.

Angesichts der massiven russischen Einmischung will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Beobachtermission in die Ukraine schicken. Die Beobachter sollten die "Umstände der Vorfälle in der Ukraine" prüfen, teilte der Schweizer Bundespräsident und amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Montag in Genf mit. Die USA forderten bei einer OSZE-Dringlichkeitssitzung in Wien eine "sofortige" Entsendung eines Teams, um "den Schutz der Minderheitenrechte zu gewährleisten und über den Respekt der territorialen Integrität zu wachen".

Ölpreise ziehen an, Börse stürzt ab

. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im April kostete im frühen Handel 110,67 US-Dollar (80,12 Euro). Das waren 1,60 Dollar mehr als am Freitag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Ölsorte WTI stieg um 1,19 Dollar auf 103,78 Dollar. Die Unsicherheit in der Ukraine treibe die Ölpreise, sagte Rohstoffexperte Ric Spooner von CMC Markets.

: Der Moskauer Börsenindex MICEX brach um 5,89 Prozent ein, der Index RTS sackte nach Börsenöffnung um 7,08 Prozent in den Keller. Der Rubel stürzte auf ein historisches Tief gegenüber Euro und Dollar. Ein Euro kostete erstmals mehr als 50 Rubel. Um die Schockwellen für die Wirtschaft zu bremsen, hob die russische Zentralbank den Leitzins überraschend von 5,5 auf 7 Prozent an.

Experte: Krim ist schon verloren

Russland-Experte Gerhard Mangott glaubt letztlich nicht mehr an eine baldige Rückkehr der Halbinsel Krim unter ukrainische Verwaltung. Die Ukraine hat die Region "auf absehbare Zeit verloren", sagte Mangott am Montag im "Ö1-Morgenjournal". "Ich denke, die Krim ist für einige Zeit, vielleicht für immer, verloren". Die Karten, die Kiew im Konflikt mit Moskau habe, "sind sehr, sehr schlecht", fügte er hinzu.

Eine militärische Rückeroberung der Halbinsel sei nicht möglich, weil die ukrainische Armee der russischen unterlegen sei, sagte der Politikwissenschaftler. Auch der Westen könne wenig tun, da sich Moskau von Sanktionen nicht beeindrucken lasse. Indem es den russischsprachigen Osten und Süden des Landes destabilisiere, könne Russland die ukrainische Regierung dazu "zwingen, Zugeständnisse zu machen, die sehr weitreichend sind".

Russland geht es um Schwarzmeerflotte

Mangott erläuterte, dass Moskau die Militäraktion auf der Krim gestartet habe, weil es befürchtet habe, dass die neue Führung die Verträge über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte kündigen und auch von der Bündnisfreiheit des Landes abrücken würde. Er wies darauf hin, dass die NATO der Ukraine eine Beitrittsperspektive eingeräumt hatte.
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