Welche Aufgaben die private Sicherheitsfirma im steirischen Vorderberg erfüllen muss, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Im Vertrag ist Verschwiegenheit vereinbart. Und das Innenministerium beruft sich auf die Amtsverschwiegenheit.
Die Grünen haben versucht, den in Erfahrung zu bekommen. Stellt sich doch die Frage, ob ein privates Security-Unternehmen in einem hoheitsrechtlichen Rahmen überhaupt aktiv werden kann, bzw. ob sich die Bereiche klar trennen lassen. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hat es nicht geschafft, konkrete Antworten darauf zu bekommen, welche Aufgaben der Sicherheitsdienst und welche die Polizei übernimmt.
"Von Pontius zu Pilatus"
Gegenüber Ö1 berichtet Korun, sie werde hin- und hergeschickt. Korun: "Man wird von Pontius zu Pilatus geschickt, vom Innenministerium zur Gemeinde und von der Gemeinde zum Innenministerium." Die Grüne hat den Eindruck: "Wenn einmal staatliche Aufgaben privatisiert werden, dann heißt es: Auskünfte beim Salzamt." Korun hat sich auf ihr Recht als Abgeordnete und vor allem als Bürgerin berufen - nach den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und des Landes Steiermark.
Amtsverschwiegenheit geht vor
Aber in einem Antwortschreiben des Innenministeriums bzw. von ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner heißt es: "Da Sie kein maßgebliches, bewertbares Interesse vorgebracht haben, geht die Interessensabwägung zugunsten des Amtsverschwiegenheitsgebotes aus." Korun dazu: "Sie versteckt sich hinter diesem Gesetz."
Ausschreibung auf G4S ausgerichtet?
Dabei gehe es darum, einen schwerwiegenden Verdacht zu überprüfen oder auszuräumen: "Den Verdacht der Freunderlwirtschaft, dass diese Ausschreibung auf die Firma G4S zugeschnitten wurde." Was könnten Anhaltspunkte dafür sein? Erstens es gab nur einen Anbieter: G4S/Group 4. Zweitens Geschäftsführer dort ist ein früherer Innenministeriums-Kabinettschef. Drittens: Im Ausschreibungstext, der Korun zugespielt wurde, ist ein Unternehmen gesucht worden mit mehr als 20 Millionen Euro Jahresumsatz, mit Bewachungserfahrung und Erfahrung in mindestens einer großen europäischen Haftanstalt - Anforderungen, die außer G4S nur wenige Firmen erfüllen hätten können.
Verschwiegenheit vereinbart
Aus dem Innenministerium heißt es, man veröffentliche die Verträge nicht, habe sie aber der Volksanwaltschaft übergeben. Im Übrigen habe den Vertrag mit G4S/Group 4 die Gemeinde Vordernberg abgeschlossen. Deren Bürgermeister Walter Hubner ist auskunftsfreudiger: Er habe sogar eine Neuausschreibung überlegt, weil sich nur G4S beworben hatte. Aber dann wäre es sich zeitlich nicht ausgegangen mit dem Probebetrieb im Schubhaftzentrum ab Jänner.
Und der Bürgermeister gibt zu: Ursprünglich habe er Korun zugesagt, dass sie die Verträge bekommt. Dann aber habe sich herausgestellt, dass im Vertrag Verschwiegenheit vereinbart wurde. Laut Hubner besteht G4S gar nicht auf diese Verschwiegenheit, aber den Verzicht gibt es nicht schriftlich, und daher bleibe der Vertrag geheim.
Hort der Intransparenz
Übrigens: In Staaten wie etwa der Slowakei werden große öffentliche Aufträge überhaupt erst gültig, nachdem sie im Internet veröffentlicht wurden. Österreich liegt bei einem internationalen Ranking in puncto Auskunftsfreudigkeit und Transparenz auf dem .
Zuletzt hat es großen Wirbel um G4S in Großbritannien gegeben. Auf der Insel soll das Unternehmen viel zu hohe Rechnungen gestellt haben - vor allem auch für Leistungen, die nicht erbracht worden sein. Unter anderem soll man kassiert haben.
