G7-Gipfel: Moskau mit neuen Sanktionen gedroht

Der G7-Gipfel ist am Donnerstag in Brüssel zu Ende gegangen. In punkto Ukraine-Krise brachte das Treffen wenig neues, die führenden Industriestaaten haben Russland wie gehabt mit weiteren Sanktionen im Rahmen der Ukraine-Krise gedroht. Der russische Präsident Wladimir Putin verlangt unterdessen von den USA Beweise für ihre Vorwürfe, wonach Moskau die Freischärler im Osten der Ukraine militärisch unterstütze.

Der G7-Gipfel ist am Donnerstag in Brüssel zu Ende gegangen. In punkto Ukraine-Krise brachte das Treffen wenig Neues, die führenden Industriestaaten haben Russland wie gehabt mit weiteren Sanktionen im Rahmen der Ukraine-Krise gedroht. Der russische Präsident Wladimir Putin verlangt unterdessen von den USA Beweise für ihre Vorwürfe, wonach Moskau die Freischärler im Osten der Ukraine militärisch unterstütze.

Die G-7-Staaten haben Russland aufgefordert, in der Ukraine-Kreise seine Truppen an der Grenze abzuziehen und seinen Einfluss auf pro-russische Separatisten zur Deeskalation in der Ukraine geltend zu machen.

Rompuy: G7 zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte nach Ende des G7-Gipfels am Donnerstag in Brüssel, die Gruppe der führenden Industriestaaten sei auch zu weiteren Sanktionen gegen Moskau bereit. Am späten Mittwochabend hat sich die Runde auf eine geeinigt.

"Sollten es die Ereignisse erforderlich machen, sind wir bereit, zielgerichtete Sanktionen zu intensivieren und zusätzliche Maßnahmen zu erwägen", sagte Van Rompuy. Der EU-Gipfel Ende Juni werde die Situation neuerlich bewerten. Die einzelnen G-7-Führer würden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Truppenlandung der Alliierten in Frankreich diese Botschaft vermitteln.

Die zentralen Punkte der G7-Erklärung:

 

Die G7 verurteilt die anhaltende Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch Russland. "Russlands illegale Annektierung der Krim und Aktionen zur Destabilisierung der Lage in der Ostukraine sind unannehmbar und müssen beendet werden."
Russland soll seine Streitkräfte vollständig von der ukrainischen Grenze zurückziehen und den Zustrom von Waffen und Aktivisten in das Nachbarland stoppen.
Die Staats- und Regierungschefs drohen mit weiteren Sanktionen, "um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern".
Die G7 will weiter mit der Ukraine zusammenarbeiten, um ihre wirtschaftliche Entwicklung, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu unterstützen. Sie ermutigt die Regierung in Kiew zu weiteren Reformen.
Die ukrainische Führung soll dafür sorgen, dass die Sicherheitskräfte bei ihren Operationen in der Ostukraine "maßvoll" vorgehen.


Russland fordert US-Beweise für Separatisten-Hilfe

Laut USA versorgt Russland die Separatisten im Nachbarland mit Waffen und Hilfskämpfern. Putin sieht das anders: "Beweise? Dann sollen sie die auch zeigen!" Es gebe "weder russische Soldaten noch 'russische Berater' in der Ukraine - und es hat dort nie welche gegeben".

Retourkutsche gegen USA

Die USA hätten schon zur Begründung ihrer Militärintervention im Irak im UN-Sicherheitsrat "mit einem Reagenzrohr mit Waschmittel herumgefuchtelt" und darauf beharrt, Massenvernichtungswaffen entdeckt zu haben, so Putin weiter. "Letztlich sind US-Truppen in den Irak einmarschiert, (Machthaber) Saddam Hussein wurde gehängt, und später kam heraus, dass es niemals Massenvernichtungswaffen im Irak gegeben hat."

Treffen mit Poroschenko?

Zugleich signalisierte Putin seine Bereitschaft, den neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am D-Day bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie am Freitag zu treffen: "Ich habe nicht vor, irgendjemanden zu meiden."

"Angriff auf die Gemeinschaft"

US-Präsident Barack Obama hat unterdessen unmissverständlich vor einer militärischen Bedrohung eines NATO-Staates in Ost- und Mitteleuropa (sprich die Ukraine) gewarnt. Das Militärbündnis werde seine territoriale Integrität verteidigen, so Obama. Ein Angriff auf ein Mitglied sei ein Angriff auf die Gemeinschaft, so der US-Präsident.