G7 warnt vor militärischer Unterstützung Russlands

In einer am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt es, die G7 sei entschlossen, Länder zu sanktionieren, "die materielle Unterstützung für Russlands illegalen Krieg gegen die Ukraine" zur Verfügung stellten oder Sanktionen gegen Russland umgingen. Solche Länder müssten mit "erheblichen Kosten" rechnen. Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Zuvor hatten US-Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Außenminister Antony Blinken vor militärischer Unterstützung Chinas gewarnt. Präsident Joe Biden habe gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sehr klargemacht, dass "jede Sünde" in dieser Hinsicht als "sehr ernstes Problem" angesehen werde, sagte Blinken. "Es ist etwas, das wir sehr aufmerksam beobachten."

"Nicht verhandelbar"

Nach der Ankündigung eines chinesischen Friedensplans hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba für sein Land jegliche Gebietsverluste kategorisch ausgeschlossen. Es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele, die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar, sagte Kuleba am Samstag vor Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter."

Zuvor hatte bei der Tagung in München Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. "Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise", sagte Wang Yi laut offizieller Übersetzung. "Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen." Der chinesische Diplomat will nach der Konferenz in München direkt nach Moskau reisen.