G8-Staaten lassen die Finger von Assad

Beim G-8-Gipfel in Nordirland wurden unzählige Themen behandelt, die Hauptpunkte waren Syrien und der Kampf gegen Steuerbetrüger. Im Bürgerkriegsland soll eine Übergangsregierung das Blutvergießen beenden, Russland stärkt Machthaber Assad aber weiterhin den Rücken. Im Kampf gegen Steuersünder setzen sich die Staaten für einen weltweiten Austausch von Behördendaten ein.

SYRIEN: Das Blutvergießen im Bürgerkriegsland soll mithilfe einer Übergangsregierung beendet werden. Diese Übergangsregierung soll über die von den USA und Russland geplante zweite Friedenskonferenz auf den Weg gebracht werden. Die politische Zukunft von Präsident Bashar al-Assad spart die Gipfelerklärung aus, auch weil Russland noch immer hinter ihm steht und einen Giftgaseinsatz für nicht erwiesen hält.

Die G-8 versprechen allerdings 1,5 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe. Die Konfliktparteien werden aufgefordert, eine UN-Untersuchung zum angeblichen Giftgaseinsatz zu ermöglichen. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden.

IRAN: Das iranische Atomprogramm und Menschenrechtsverletzungen bereiten der G-8 weiter ernsthaft Sorge. Der am Freitag gewählte neue Präsident Hassan Ruhani wird aufgefordert, die internationalen Auflagen zu respektieren. Ansonsten drohe seinem Land weitere Isolation.

NORDKOREA: Schluss mit der Provokation: Das ist die Nachricht der G-8 an das Regime in Pjöngjang. Das Land soll unwiderruflich den Verzicht auf Nuklear- und Langstreckenwaffen erklären.

AFGHANISTAN: Das Land bekommt weiter Unterstützung beim Aufbau einer Demokratie. Konkrete Beträge werden nicht genannt. Die Regierung wird aufgefordert, mehr gegen die Drogenproduktion zu tun. Das im Land angebaute Opium wird zur Heroinherstellung verwendet.

TERRORISMUSBEKÄMPFUNG: Terroristengruppen wie Al-Kaida haben nach Schätzung der G-8 in den vergangenen drei Jahren Dutzende Millionen US-Dollar mit der Entführung von Ausländern verdient. Staaten und Unternehmen werden aufgefordert, kein Lösegeld zu zahlen. Frankreich bekommt Lob für seinen Einsatz im Kampf gegen Terroristen im Norden Malis.

STEUERN UND TRANSPARENZ: Im Kampf gegen Steuersünder wollen sich die G-8-Staaten für einen weltweiten Austausch von Behördendaten einsetzen. Unternehmen sollen gezwungen werden, Gewinne dort zu versteuern, wo sie entstehen. Von multinationalen Konzernen wird Transparenz über Steuerzahlungen verlangt. Behörden sollen zudem Zugriff auf Daten über Eigentumsverhältnisse von Unternehmen bekommen. Eine treibende Kraft bei den Verhandlungen war die EU.

ROHSTOFFINDUSTRIE: Unternehmen, die Rohstoffe fördern, sollen Zahlungen an staatliche Stellen offenlegen müssen. So soll vor allem in Entwicklungsländern verhindert werden, dass nur die Machtelite und ausländische Konzerne vom Rohstoffreichtum profitieren.

LANDKAUF: Landverkäufe sollen nicht mehr heimlich über die Bühne gehen dürfen. Auch die Eigentumsrechte von lokalen Gemeinschaften sollen besser respektiert werden.

HANDEL UND WACHSTUM: Durch den Abbau von Handelshemmnissen und Bürokratie sollen weltweit Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Ein Beispiel ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Für die Verhandlungen darüber wurde am Rande des G-8-Gipfels der Startschuss gegeben. Die Länder der kriselnden Eurozone sollen vor allem mit Strukturreformen den Boden für langfristiges Wachstum ebnen.

ERNÄHRUNG: Die G-8-Staaten versprechen, weiter gegen den Hunger auf der Welt zu kämpfen. Konkrete neue Hilfszusagen gibt es allerdings nicht.