Im Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal sind am Dienstag als Zeugen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und Personalreferent Sepp Eisl (ÖVP) geladen.
Eigene politische Verantwortung für den Skandal sah Burgstaller in der Befragung am Dienstag nicht. Sie hielt vor dem Ausschuss weitgehend an der Einzeltätertheorie fest. "Weil zunächst von Unterschriften- und Protokollfälschungen die Rede war, bin ich stark davon ausgegangen, dass das nur wer machen kann, der unglaubliches Know-how hatte. Für mich war Anfang Dezember klar - und das ist es noch heute - dass da jemand mit unglaublicher Akribie am Werk war. Auf der Basis dieses Wissens musste man von einer kriminellen Handlung ausgehen, und nicht von einem Systemversagen."
Dass dann bekannt wurde, dass alle eingebauten Kontrollen nicht funktioniert haben, sei eine andere Sache. Eine persönliche politische Verantwortung für den Skandal sah Burgstaller am Dienstag nicht: "Die Erwartungshaltung, dass eine Landeshauptfrau mehr wissen muss als der Rechnungshof, halte ich für etwas hoch gegriffen."
Auch während der Finanzkrise 2008 habe es keine Alarmzeichen gegeben. Finanzlandesrat David Brenner (S) habe sie damals über den Rückgang der Einnahmen informiert. "Wir waren bei den Ertragserteilen aus dem Finanzausgleich negativ betroffen. Das Finanzmanagement war während der Krise aber kein Thema." Sie sei bis zum Dezember 2012 davon ausgegangen, dass die Landesfinanzen stabil sind. "Es gab bis dorthin keinerlei öffentliche oder einfach zugängliche Information darüber, dass etwas nicht stimmt."
Das Finanzmanagement sei auch – "auch wenn das absurd klingen mag" – nie Thema bei Regierungssitzungen oder im Arbeitsausschuss der Regierung gewesen. Auch die Einnahmen für den Landeshaushalt – jährlich flossen Beträge in ein- bis zweistelliger Millionenhöhe in das Budget – seien nicht diskutiert worden: "Es wurde nie darüber gesprochen, welche Geschäfte hinter diesen Einnahmen stehen."
Die Zeit rund um den 6. Dezember 2012 sehe sie heute als "Zäsur für die Landespolitik". "Wir haben uns täuschen lassen, wie unser Bundesland real da steht. Wir wurden auch nach Medienberichten im Oktober im Glauben gelassen, dass für das Land kein Risiko besteht."
