Gagen-Index für EU hui, für Österreich pfui

Die EU droht Österreich wegen der Familienbeihilfen-Anpassung mit einem Verfahren. Aber: Sie selbst staffelt Bezüge der Mitarbeiter von EU-Mandataren in den Mitgliedsstaaten nach Lebenshaltungskosten.

Die "Indexierung" der Familienbeihilfe an das Preisniveau in den jeweiligen Staaten hatte der österreichischen Regierung heftige Kritik aus Brüssel eingebracht. Dabei lebt ausgerechnet die EU selbst genau eine solche Indexierung vor. Denn: Im europäischen Parlament gelten Obergrenzen für jenes Budget, das den Abgeordneten für Mitarbeiter im eigenen Land zur Verfügung steht. Diese Grenzen unterscheiden sich teils stark – und zwar je nach Kaufkraft im entsprechenden Land.

Österreich befindet sich aktuell mit exakt 8.377 Euro pro Person in der Gruppe der Top zwölf. Deutlich weniger gibt's etwa für parlamentarische Mitarbeiter in der Slowakei, Polen, Rumänien oder Ungarn. Diese Vorgangsweise wählt Brüssel übrigens auch bei Beamten der EU-Kommission in den Mitgliedsstaaten.

Kein Verständnis für die Kritik an Österreich hat daher Harald Vilimsky, FP-General und EU-Abgeordneter: "Das europäische Parlament orientiert sich bei der Bezahlung selbst – aus meiner Sicht – zu Recht an der Kaufkraft in den einzelnen Ländern. Gleichzeitig wird die Indexierung der Familienbeihilfe massiv kritisiert. Das ist wohl der Gipfel der Lächerlichkeit", sagt er im "Heute"-Gespräch (red)