Mit einer Verordnung aus den 70er-Jahren will nun der Linzer Stadtvize Detlef Wimmer (FPÖ) das Alkohol- und Drogenproblem im Linzer Hessenplatz-Park in den Griff bekommen.
Alkohol, Drogen und Lärmbelästigung bis spät in die Nacht. Die Anwohner am Hessenplatz-Park haben wenig zu lachen derzeit. Die Politik kann sich allerdings derzeit auf keine gemeinsame Lösung einigen. Die FPÖ fordert eine Nacht-Sperre für den Problem-Park. Gemeinsam mit der ÖVP will man zudem ein Alkohol-Verbot umsetzten.
Das wiederum lehnen derzeit allerdings SPÖ und Grüne und auch Teile der Neos ab. Nun scheint Detlef Wimmer allerdings eine andere Lösung gefunden zu haben. Denn: "Am 22. September 1979 hat der Linzer Gemeinderat die so genannte 'Gartenschutz-Verordnung" für die städtischen Parks beschlossen", so Wimmer.
Geld- und sogar Haftstrafen
Sie regelt klar, dass all jene, die den Park nicht nur zur Erholung nutzen, gestraft werden können. Kurios: §5 in der Verordnung sieht sogar vor, dass nicht nur die Polizei, sondern auch Organe der Gartenaufsicht zur Kontrolle eingesetzt werden können. Saftige Strafen sind auch vorgesehen. Geldstrafe bis zu 218 Euro bzw. in schweren Fällen sogar Haft.
Gartenamt-Mitarbeiter können kontrollieren
Für Wimmer ist damit klar, dass Polizei und Ordnungsdienst gemeinsam vorgehen können, aber auch das Gartenamt. "Als Sicherheitsreferent habe ich die Verwaltung beauftragt, die Bestellung solcher 'Organe der Gartenaufsicht' auf Basis des geltenden Gemeinderatsbeschlusses in die Wege zu leiten", sagt er.
