Gas-Milliardär Firtash wird nicht an USA ausgeliefert

Das Wiener Straflandesgericht hat am Donnerstag entschieden, dass der ukrainische Milliardär Dmitry Firtash nicht an die USA ausgeliefert wird. Firtash war voriges Jahr aufgrund eines US-Haftbefehls in Wien festgenommen und gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt worden.

Das Wiener Straflandesgericht hat am Donnerstag entschieden, dass der ukrainische Milliardär nicht an die USA ausgeliefert wird. Firtash war voriges Jahr aufgrund eines US-Haftbefehls in Wien festgenommen und gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt worden.

Seither musste der Ukrainer in Österreich bleiben. Der Vorwurf der amerikanischen Ankläger gegen Firtash lautete auf millionenschwere Bestechung von indischen Politikern und Beamten sowie Geldwäsche. 18,5 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern sollen geflossen sein, damit die Group Dmitry Firtash in Indien Genehmigungen zum Abbau des Metalls Titan bekommt.

"Politisch motiviert"

Die Wiener Richter entschieden gegen eine Auslieferung, weil das Auslieferungsbegehren "auch politisch motiviert" war, so ihre Begründung. Der Staatsanwalt hat Beschwerde eingelegt. Firtash hatte von Anfang an eine politische Motivation hinter dem Begehren gesehen und die Schmiergeldvorwürfe als absurd bezeichnet. Letztlich kam das Bergbau-Projekt auch gar nicht zustande.

Reisefreiheit wiedererlangt

In Wien hatte der Oligarch einen ganzen Stab an Beratern und Anwälten versammelt, allen voran Ex-Justizminister . Über seine Juristen muss Firtash weiter für die österreichische Justiz erreichbar sein, ansonsten kann er das Land verlassen.

Zum Imperium von Dmitry Firtash gehören mindestens 127 Firmen, darunter 14 Firmen in Österreich. Die Vorwürfe Geldwäsche und Bestechung beziehen sich aber auf Indien.