Gastro-Pläne der Regierung "Todesstoß" für Restaurants

Die Bundesregierung will um 12.00 Uhr die Bevölkerung über die Ergebnisse der Regierungsklausur informieren. Dort soll der bereits vor einer Woche angekündigte "Comeback-Plan" mit konkreten Projekten ausgestattet werden. Außerdem will die Regierung offenbar einen Ausblick auf die anstehenden Corona-Maßnahmen geben. Die bislang an die Öffentlichkeit gelangten Informationen seien laut FPÖ-Chef Norbert Hofer jedoch ernüchternd.

"Eintrittstests für Gastronomie und Kulturbetriebe werden eine massive Pleitewelle zur Folge haben. Vor allem Cafés und kleine Lokale, die von Laufkundschaft leben, werden dadurch in den Ruin getrieben. Einziger Profiteur dieser Eintrittstests ist die gehobene Gastronomie, wo ein Besuch zumeist geplant wird und wo man auch den Corona-Test davor einplanen kann."

Hofer erneuert die Position der FPÖ: "Wir sind für ein breites Testangebot, das auf Freiwilligkeit basiert, aber klar gegen Eintrittstests. Die im Sommer des Vorjahres in der Gastronomie und bei Kulturbetrieben entwickelten und bestens erprobten Corona-Sicherheitskonzepte sind ausreichend."

"Zeichen der Hilflosigkeit"

Ebenfalls fix sein soll der "Grüne Pass". "Dieser Pass ist nicht mehr als ein Zeichen der Hilflosigkeit. Er wird zu einer Zweiklassen-Gesellschaft führen und die Spaltung des Landes weiter vorantreiben. Er wird nur deshalb kommen, weil die Regierung das versprochene Tempo beim Impfen nicht einmal annähernd sicherstellen kann, wodurch die Immunisierung nicht in dem Ausmaß voranschreitet wie erwartet", so Hofer.

Und weiter: "Wäre dies der Fall, bräuchte es keinen grünen Impfpass. Die Zahl der belegten Betten auf den Intensivstationen würde wesentlich schneller zurückgehen." Was den "Comeback-Plan" der Regierung betrifft, so gebe es auch eine Reihe von Punkten im Regierungsprogramm, auf deren Umsetzung Österreich bis heute wartet, so der FPÖ-Obmann.

Hofer fordert "Corona-Tausender"

"Die Senkung der Körperschaftssteuer auf 21 Prozent ist ebenso im Regierungsprogramm verankert wie die Senkung der Arbeitergeberbeiträge, wodurch die Anstellung von Menschen für Unternehmen billiger wird." Die Regierung wäre laut Hofer gut beraten, "zunächst das eigene Regierungsprogramm umzusetzen, bevor man großspurig neue Pläne marketinggerecht serviert".

Für den FPÖ-Obmann sind jedenfalls fünf Punkte in den kommenden Monaten notwendig, um das Land aus der Krise zu führen. Dazu zählen ein Verzicht auf Steuererhöhungen, die Entbürokratisierung des Landes, ein Schutz vor dem Ausverkauf heimischer Unternehmen an das Ausland, einen "Corona-Tausender" für jeden Österreicher sowie ein Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Straße, Schiene und Breitband.