Gebühren-Hammer – das ändert sich für Führerschein-Besitzer

Seit Montag haben es Personen mit befristeten Führerscheinen der Klassen A und B um einiges leichter. Wie der ÖAMTC meldet, entfallen jetzt die Gebühren für die Führerschein-Verlängerungen aus gesundheitlichen Gründen. Das gilt auch für Anträge, die bereits vor dem 1. August gestellt und bisher noch nicht erledigt wurden.

Damit werden die Gebühren an die der Inhaber von Lenkberechtigungen der Klassen C und D angepasst, die schon bisher beim Antrag auf Verlängerung davon befreit waren.

Fast 50 Euro gespart

"Der ÖAMTC hat die Anpassung an die übrigen Klassen schon länger verlangt. Dieser Forderung ist der Gesetzgeber nun gefolgt. Die Ersparnis liegt beträgt 49,50 Euro", begrüßt ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer die Änderung.

Die Gebührenbefreiung gilt für jede gesundheitlich begründete Befristung, unabhängig von der Ursache der gesundheitlichen Beschwerden. Es kommt nicht darauf an, ob der Antragsteller ein (Mit-)Verschulden am Entstehen der gesundheitlichen Beeinträchtigung trifft, da dies langwierige und schwierige Beweisverfahren erforderlich machen würde.

Ärztliche Atteste kosten weiterhin

Weiterhin selbst zu bezahlen sind laut dem Mobilitätsclub die Kosten für ärztliche Untersuchungen und Gutachten, die im Zuge des Verlängerungsverfahrens vorzulegen sind. Außerdem wird von der Behörde künftig ein Kostenersatz verrechnet, die genaue Höhe muss erst in einer Verordnung festgelegt werden. Nachdem der Kostenersatz bei den Lenkberechtigungsklassen C und D derzeit 12,40 Euro beträgt, ist mit einem Beitrag in derselben Höhe zu rechnen.

"Positives Signal zum richtigen Zeitpunkt"

Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec begrüßte die Abschaffung der "unfairen Gebühr: "Die bisherigen Verlängerungs-Gebühren waren besonders für ältere Menschen eine Belastung – und zwar zusätzlich zu Attestgebühren, etwa für die Bescheinigung der Sehkraft oder der ausreichenden Mobilität nach einem Beinbruch oder einer Hüftoperation."

"Die Gebührenabschaffung ist in Zeiten steigender Preise ein positives Signal zum richtigen Zeitpunkt. Langfristig wird es älteren Menschen damit erleichtert, mobil zu bleiben. Außerdem wird sauf diese Weise ein Aspekt von Altersdiskriminierung beseitigt, weil eine Führerscheinverlängerung aus gesundheitlichen Gründen vor allem ältere Menschen betrifft", so Korosec abschließend.