Trotz derzeit guter Umfragewerte sieht sich die SPÖ wieder mit internen Diskussionen konfrontiert. Wie berichtet, erhöht die Hauptstadt Wien ab 1. Jänner 2023 die Gebühren. So werden Parken, die Müllentsorgung und die Wasserversorgung neuerlich teurer. Ein Parkschein für eine halbe Stunde kostet dann bereits 1,25 Euro (aktuell: 1,10). Für eine Stunde werden dann 2,50 Euro (bislang: 2,20 Euro) fällig.
Auf einen durchschnittlichen Haushalt (drei Personen) kommen nächstes Jahr Mehrkosten von rund 64 Euro zu, berichtet der "Falter" unter Berufung auf die Statistik Austria. Den niederösterreichischen SPÖ-Chef Franz Schnabl verärgert das: "Eine Gebührenbremse wäre definitiv der richtigere Weg", twitterte der Sozialdemokrat, der sich Anfang 2023 Wahlen stellen muss. Schnabl ist der Meinung, dass nun "jeder Baustein" zähle.
Dann findet er harte Worte über die von Michael Ludwig in der Hauptstadt geführte SPÖ: "Sozialdemokraten sollten Vorbild sein und dort, wo es in ihrer Macht steht, Menschen gerade jetzt entlasten. Bin enttäuscht!" Einen Tag später legte Schnabl nochmals nach, schrieb: "Neue Gebührenbelastungen sind klar abzulehnen. Was macht das für einen Sinn? Man erhöht Gebühren, auf Kosten der Sozialtöpfe!" Gebührenerhöhungen – in einer Zeit, in der die Österreicherinnen und Österreicher nicht wissen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnung, ihren Lebensmitteleinkauf oder die nächste Tankfüllung bezahlen sollen – seien für den SP-NÖ-Chef "die denkbar schlechteste Option".
Für die Wiener wird das tägliche Leben schon ab September nochmals empfindlich teurer. Am Donnerstag flatterten Briefe von Wien Energie ins Haus. Er trieb den Blutdruck Hunderttaussender Menschen in die Höhe, denn ab 1.9. wird Strom um 85 Prozent teurer.
