"Gebührenbremse" – Staat setzt Erhöhung für Bürger aus

Nach dem großen Antiteuerungs-Bonuspaket gibt die Bundesregierung eine neue Geld-Maßnahme bekannt. So wird die gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung für das Jahr 2022 ausgesetzt, sagen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). "Wenn schon vieles andere mehr kostet, müssen nicht auch noch Führerschein, Reisepass und Personalausweis teurer werden", so Kogler. Gerade die Aussetzung der Gebühren für Dokumente sei "ein einfacher Schritt, den Bund, Länder und Gemeinden sofort machen können".

"Wir wollen, dass den Menschen - insbesondere in Zeiten der hohen Inflation - mehr Geld zum Leben bleibt. Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, dass wir gerade heuer die Gebührenbremse ziehen und die Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Situation unmittelbar entlasten. Notwendige Amtswege müssen weiterhin leistbar sein und das gewährleisten wir mit dieser Maßnahme", so Finanzminister Magnus Brunner. Der Gebührenstopp betreffe alle "Eingaben und Schriften an sämtliche Behörden und beliehene Unternehmen".

Das bedeutet etwa, dass es keine Erhöhungen bei Baubewilligungen oder Zulassungen von Fahrzeugen gibt. Der aktuelle Gebührenstopp gilt bis Juli 2023, das soll heuer um rund 19 Millionen Euro entlasten. "Laut Gesetz wäre eine Anhebung rückwirkend bis 2011 möglich. Bei einer dem Gesetz entsprechenden rückwirkenden Valorisierung würde ein Reisepass heute statt 75,90 Euro 95,80 Euro für Erwachsene und statt 30 Euro 37,90 Euro für Kinder kosten", heißt es. Seit 2011 soll um fast 90 Millionen Euro entlastet worden sein.

"Gerade in Zeiten von steigenden Preisen und angesichts der fortgeschrittenen Digitalisierung von Behördengängen haben die Menschen kein Verständnis, wenn Gebühren oder Amtswege jährlich automatisch teurer werden. Die Gebührenbremse hilft den Menschen und wirkt unmittelbar bei jedem Amtsweg", so Brunner.