Der Bund wird laut Finanzminister Hans Jörg Schelling erneut auf die jährlich mögliche "Inflationsanpassung" verzichten. Da die Gebührenbremse bereits seit 2011 gilt, hätte das Plus heuer 11,3% betragen können.
Betroffen sind etwa Pässe, Personalausweise, Führer- und Zulassungsscheine, alle Verfahren bei Behörden (Baubewilligung, Gewerbeanmeldung etc.), Namensänderungen und Staatsbürgerschafts-Verleihungen.
Abschaffung der "kalten Progression"
Beispiel: Beim Pass macht der Bonus 8,60 Euro aus, bei der Kfz-Zulassung sind es 13,50 Euro, beim Plastikführerschein 6,90 Euro. Unterm Strich ersparen sich die Österreicher 38 Millionen.
Nächster Schritt müsse, so der Finanzminister, die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung ("kalte Progression") sein. "Denn dieses Geld steht den Menschen zu." (ds)
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