Österreich
Gebührenerhöhung für Wasser, Kanal und Müll
1,47 Euro Mehrkosten im Monat für Wasser, Kanal und Müll pro Haushalt. Das erwarten die Wiener im neuen Jahr dank der aktuellen Gebührenerhöhung.
Eine der schlechten Nachrichten des neuen Jahres sind die Gebührenerhöhungen für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr.
1,47 Euro mehr pro Monat
Wie das Rathaus und der für Digitalisierung und Finanzen verantwortliche Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) vorab kommunizierte, steigt der Tarif für die Müllabfuhr – für das klassische Sammelbehältersystem – um monatlich 0,71 Euro.
Für die Kanalgebühr werde demnach um 0,40 Euro mehr verlangt und für Wasser um 0,36 Euro. Insgesamt sind somit um 1,47 Euro mehr monatliche Kosten pro Haushalt zu rechnen.
Grund für diese Erhöhung ist das im Landtag beschlossene Valorisierungsgesetz. Dieses wurde durch die absolute Mehrheit der SPÖ im Jahr 2007 festgelegt. Kritik dafür hagelt es von der Opposition (FPÖ, ÖVP, NEOS). Sie fordern die Abschaffung dieser automatischen Anpassung der Gebühren an den Verbraucherpreisindex.
Das Gesetz kommt immer dann zur Anwendung, wenn der Verbraucherpreisindex um drei Prozent gestiegen ist. Dann werden die Gebühren für Wasser, Kanal und Müllabfuhr im selben Ausmaß angehoben. Ab 2019 werden damit die genannten Gebühren um 3,2 Prozent erhöht.
Parkgebühren nicht betroffen
Die Parkgebühren sind von dieser Regelung ausgenommen. Sie werden erst erhöht, wenn der Verbraucherpreisindex um fünf Prozent steigt, das ist aber heuer noch nicht der Fall. Nach der Ankündigung der Gebührenerhöhung im August hatte es auch Kritik aus dem Finanzministerium gegeben. (no)