Eine Frankfurterin mit türkischen Wurzeln hat Anzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingereicht. Die Politologin und Vorsitzende des Ausländerbeirats von Dreieich im Kreis Offenbach, Fatma Nur Kizilok, möchte, dass er wegen Volksverhetzung, kollektiver Beleidigung und Beleidigung angeklagt wird, berichtet die Frankfurter Rundschau.
Als Deutsche mit türkischen Wurzeln fühle sich Kizilok von Erdogans Aussagen aufgehetzt. Die Anzeige wird derzeit von der Staatsanwaltschaft Darmstadt geprüft. "Wenn Erdogan den Satiriker Böhmermann anzeigen kann, warum soll ich dann nicht Erdogan anzeigen", sagt die 50-Jährige. Dabei stützt sie sich auf Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs, der sich mit Volksverhetzung befasst.
Im Streit um verweigerte Auftritte türkischer Minister im Ausland hat Erdogan indes internationale Organisationen aufgefordert, "ihre Stimmen" gegen die Niederlande "zu erheben". Erdogan sagte auf einer Wahlkampfkundgebung für das von ihm anvisierte Präsidialsystem, dass Sanktionen gegen das EU-Land verhängt werden sollten. Er wiederholte außerdem seine Drohung, dass die niederländische Regierung für die Behandlung der Minister bezahlen werde.