Geert Wilders holt mit Wiener Rede Justiz auf den Plan

Bei seinem Wien-Besuch Ende März auf Einladung der FPÖ wetterte Geert Wilders in der Hofburg gegen den Islam. Muslime erstatteten Anzeige gegen den niederländischen Rechtspopulisten. Jetzt mahlen die Mühlen der Justiz.

Bei seinem Wien-Besuch Ende März auf Einladung der FPÖ wetterte gegen den Islam. Muslime erstatteten Anzeige gegen den niederländischen Rechtspopulisten. Jetzt mahlen die Mühlen der Justiz.

"Europas Bedrohung durch die Islamisierung" - Das war das Thema von Geert Wilders' Rede Ende März in Wien in der Hofburg. "Wir werden den Islam besiegen", so Wilders damals vor den FPÖ-Herrschaften, der Koran gehöre verboten, und "Wir werden die Tore Wiens verteidigen". der "Initiative Muslimischer Österreicher" bekommt der niederländische Rechte Ärger mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut "Kurier" wegen Verhetzung.

FPÖ kommt ungeschoren davon

Bei der IMÖ hoffte man auch auf ein Strafverfahren gegen die FPÖ und gegen Parteichef Heinz-Christian Strache, weil die Freiheitlichen nicht nur die Einladung ausgesprochen hätten, sondern weil Strache während der Rede "zustimmend applaudiert" habe. Für ein Ermittlungsverfahren gegen den FPÖ-Chef reicht es aber nicht. Laut Staatsanwalt hat Strache die Rede zwar "erkennbar zustimmend und oft unter Applaus" verfolgt, aber sich selbst nicht dazu geäußert. Außerdem bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Inhalt mit FPÖ-Verantwortlichen abgestimmt wurde.