Die Diskussion um die Politiker-Gehälter geht in die nächste Runde – denn nun meldet sich auch die Gemeindeebene zu Wort. Die Causa hat mittlerweile bekanntlich sogar zu einem offenen Streit in der FPÖ geführt.
Während Partei-Chef Herbert Kickl offensiv dazu aufruft, dass neben der Bundes-Ebene auch die Landes-Ebene auf die Gehaltserhöhungen verzichtet, sehen das die FPÖ-Obleute in den Landesregierungen von Oberösterreich und Salzburg anders. Marlene Svazek und Manfred Haimbuchner legten sich bereits darauf fest, die eigenen Bezüge um 4,85 Prozent zu erhöhen.
Kickl reagierte via Facebook und erklärte dort, "kein Verständnis" dafür zu haben. Ein Verzicht sei in dieser Situation "ein Akt des Anstandes" und sollte auch ohne Aufforderung durch Dritte erfolgen.
Im von ÖVP und FPÖ Salzburg beispielsweise kommen auch Gemeindevertreter in den Genuss der Erhöhung von 4,85 Prozent, nachdem es bereits vergangenes Jahr Plus 5,3 Prozent gab. St. Johanns Bürgermeister und Gemeindeverbandspräsident Günther Mitterer (ÖVP) sagt den "Salzburger Nachrichten" dazu: "Damit bin ich grundsätzlich nicht zufrieden."
Grund für den Ärger ist, dass die Bürgermeister bereits seit Jahren auf eine generelle Reform warten. Diese fiel 2020 der Corona-Pandemie zum Opfer und hätte auch bei Karenzzeiten und Gehaltsfortzahlung Verbesserungen bringen sollen. Im Herbst soll sie nun wirklich kommen. Das soll auch der unbefriedigenden Situation entgegenwirken, dass die Gehälter der übrigen Gemeindebedienstete zuletzt durchwegs stärker stiegen.
Sowohl gehaltstechnisch als auch sozialrechtlich stehe Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hinter diesen Anliegen, so dessen Sprecher Christian Pucher zu den "SN". "Das ist ein großes Anliegen des Landeshauptmanns, zumal es immer schwieriger wird, Leute zu finden, die sich das antun."
