Geheim-Beschluss über fette Beamten-Zulagen

Ein drei Kilo schwerer Katalog mit 370 Seiten sorgt derzeit im Rathaus für Aufregung. Er beinhaltet die 1500 Zulagen für Rathaus-Beamte - diese Extras kosten die Steuerzahler eine Milliarde Euro pro Jahr. Die ÖVP befürchtet nun, dass der Katalog für 2012 am Gemeinderat vorbei beschlossen werden soll.

Der so genannte "Nebengebührenkatalog" ist höchst umstritten. Die Stadtbeamten verdienen durch die darin enthaltenen Zulagen ein mehr oder weniger üppiges Körberlgeld. Bisher erfolgte der Beschluss immer bereits im Jänner oder Februar. Das ist heuer anders. Weder der Personalkommission noch dem Stadtsenat liegt der Katalog für 2012 bisher vor.

ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Ulm zeigt sich empört: "SPÖ und Gewerkschaft versuchen krampfhaft, die Zulagen vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Diese hat aber ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wofür ihr Steuergeld ausgegeben wird." 2011 wurde dieses für teils skurrile Zulagen verwendet.

So gab es etwa Entschädigungen für Parteienverkehr am Nachmittag, Zulagen für Bedienstete, die vorwiegend mit Motorrasenmähern arbeiten, oder Zulagen für Kontrolltätigkeiten am Samstag auf Flohmärkten. Auch detailliert im Katalog geregelt: die Kopf-Prämien der Schwarzkappler.

Robert Zwickelsdorfer

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