Geheimvorhaben "Projekt Edelstein" aufgeflogen?

Das Bundesrechenzentrum Österreichs.
Das Bundesrechenzentrum Österreichs.picturedesk.com
Es könnte sich um eine neue Polit-Bombe handeln, die am Freitag hochzugehen drohte. Enthüllt wurde ein angebliches Vorhaben des Finanzministeriums.

"Projekt Edelstein" wird das geheime Vorhaben genannt, das "profil", "Standard" und die ORF-"ZiB 2" aus vertraulichen Akten des Finanzministeriums ausgedeckt haben wollen. Dabei soll das mit Minister Hartwig Löger ÖVP-regierte Finanzministerium 2018 ohne das Wissen des damaligen Koalitionspartners FPÖ geplant haben, die Bundesrechenzentrum GmbH zur Gänze an die Österreichische Post AG zu verkaufen. Die Akten von Juni 2018 bis August 2019 sollen auch zeigen, dass dazu bereits Gespräche zwischen Finanzministerium, Bundeskanzleramt und Post gelaufen seien.

Im Bundesrechenzentrum (BRZ) laufen alle kritischen Daten Österreichs zusammen, "von A wie Arbeitslosendaten bis Z wie Zahlscheine für Studiengebühren", wie der "Standard" schreibt. Auch Finanz-Online-, Pass-, Zoll- und Elga-Daten laufen über das BRZ. Wie die Akten zeigen sollen, sei urpsrünglich eigentlich gar keine Teilprivatisierung geplant gewesen. Vielmehr schmiedete die türkis-blaue Regierung Pläne, wie man die IT-Projekte der Ministerien besser abgestimmt werden können. Schnell soll allerdings auf eine Teilprivatisierung umgeschwenkt worden sein, vorerst an die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) und danach weiter zur Post AG.

"Negative Auswirkungen auf den Bund"

Das BRZ, das als "Edelstein" beim gleichnamigen Projekt gegolten habe, soll allerdings selbst nicht von den Plänen gewusst haben und auch der Koalitionspartner FPÖ sei nicht involviert gewesen, während die Post bereits "Feuer und Flamme" für die Idee gewesen sei. Problem sei allerdings gewesen, dass das BRZ für den Staat nach dem Kostendeckungsprinzip und nicht Gewinnmaximierungsprinzip arbeitet: "Verkaufspreis für BRZ GmbH mangels Gewinn kaum darstellbar", soll es deswegen in einem Memo des Finanzministeriusm heißen.

Ende 2018 sollen schließlich Entwürfe für ein neues Gesetz vorgelegen sein, das diese Situation wohl hätte ändern sollen. Es folgte eine Pause und der Ibiza-Skandal, bevor im Juni 2019 mit der Übergangsregierung die Pläne wieder in die Hand genommen worden seien. Einer davon soll das Kostendeckungsprinzip in Frage gestellt haben (auch wenn es "negative Auswirkungen auf den Bund" hätte, wie es in einer Notiz heißen soll), ein anderer habe eine weitere Gesellschaft oder einen Beirat für die Verknüpfung von Post, ÖBAG und BRZ vorgesehen. 

"Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen"

Getüftelt wurde wohl laut den Berichten auch darüber, ob man das "Projekt Edelstein" als Vorhaben der Post oder als Plan des Finanzministeriums präsentieren solle. Laut den Recherchen würden sich nun auch alle Seiten sehr wortkarg zu den Plänen äußern. "Dass es "Überlegungen gab, Synergien zu nutzen", hieß es aus dem Bundeskanzleramt, "Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen" hieß es von der Post und "grundsätzliche Überlegungen einer engeren Zusammenarbeit" hieß es im Finanzministerium.

"Es gibt keine Pläne, das Bundesrechenzentrum an die Post zu übertragen", heißt es nun aus dem Wirtschaftsministerium von Margarete Schramböck (ÖVP), in deren Zuständigkeit das BRZ nun fällt. Aber nicht nur die angeblichen Verkaufspläne selbst sind kurios, auch will niemand die Teilprivatisierung, die Rechtsprüfungen und Verhandlungen überhaupt in Auftrag gegeben haben, weder Regierung, noch Ministerien.

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